Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa/sn, 16:29 Uhr, 13.04.2008
Spekulation um Milliarden-Verlust der SachsenLB - noch kein Ausfall
Stuttgart/Leipzig (dpa) - Sachsen droht nach der Krise um die Landesbank ein Verlust von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Im Gespräch mit der «Börsen-Zeitung» hielt der Chef des Mutterkonzerns Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Siegfried Jaschinski, eine Inanspruchnahme der Bankbürgschaft des Freistaates Sachsen «durchaus für wahrscheinlich». Der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Landesbank rechnet im schlimmsten Fall mit Ausfällen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. «Aus heutiger Sicht werden es aber auch im Best Case wohl einige hundert Millionen Euro werden», sagte er. Das Finanzministerium sprach von Spekulationen.
Die Landesbank Sachsen war nach riskanten Geschäften auf dem US- Hypothekenmarkt im Sommer 2007 ins Trudeln gekommen und an die LBBW verkauft worden. Im Gegenzug gab der Freistaat im Dezember eine Garantie für mögliche Ausfälle und bildete eine Rücklage in Höhe von rund 830 Millionen Euro.
Nach Ansicht des sächsischen Finanzministeriums sind die Zahlen «spekulativer Natur». Man kenne keine Berechnungen, die diesen Zahlen zugrunde liegen. «Für den Fall, dass es zu Ausfällen kommt, hat der Freistaat im Übrigen im Dezember vergangenen Jahres Vorsorge getroffen, um den normalen Haushaltsvollzug im Falle einer Inanspruchnahme nicht zu beeinträchtigen», hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Außerdem sollen die Papiere bis zur Endfälligkeit gehalten und nicht zu geringeren Marktpreisen vorab verkauft werden. «Bisher ist die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen worden.»
Dies hatte auch Jaschinski in dem Interview klar gestellt. Die Garantie Sachsens in Höhe von 2,75 Milliarden Euro sei noch nicht angetastet. Der sächsische SPD-Politiker Karl Nolle befürchtet dagegen, dass die gesamte Bürgschaft fällig wird. Er geht davon aus, dass die «1,2 Milliarden Euro bereits in Kürze gezogen werden könnten und zwar nicht für Bilanzierungsverluste, sondern für tatsächliche Ausfälle.» In einer ersten Reaktion hatte er das als bereits geschehen angenommen. Nolle sprach von einem «Worst Case» (schlimmsten Fall) für den Haushalt.
«Die Aussage, wonach sich die Bankenkrise nicht auf den Haushalt und die Menschen des Landes auswirkt, ist ab heute eine Legende», sagte Nolle der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er glaube, dass «nunmehr die Finanzexperten dieses Landes der Öffentlichkeit zusätzliche Erklärungen schuldig sind».
«Die Landesbank-Pleite wird den sächsischen Haushalt auf Jahre schwer belasten», erklärte der FDP-Fraktionschef im Landtag, Holger Zastrow, laut einer Mitteilung.
Nach Ansicht der Grünen muss die Regierung einen Nachtragshaushalt aufstellen. In ihm sei die Bürgschaftssumme in voller Höhe zu veranschlagen. Zudem müssten Rücklagen und Einsparungen benannt werden. Gleiches gelte für einen «Abstotterplan», in dem eine mögliche Verschuldung als Folge der Bürgschaft für die nächsten fünf Jahre festzulegen sei, forderte Fraktionschefin Antje Hermenau.
dpa su yysn z2 ba
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