Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 15.04.2008

Nach dem Abgang: Die SPD zeigt Zähne

DRESDEN - Nach dem angekündigten Rücktritt von Georg Milbradt steht für die mitregierende SPD die gemeinsame Koalition nicht infrage. SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Thomas Jurk: „Wir nehmen die Entscheidung von Georg Milbradt zur Kenntnis und zollen ihm unseren Respekt dafür.“ Neuwahlen, wie von der Opposition gefordert, lehnte Jurk konsequent ab: „Die Koalition stand nie zur Debatte. Wir wollen weiter konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten.“ Auf einen Ministerpräsidenten Tillich freue er sich, hofft auf eine „kooperative und konstruktive Zusammenarbeit.“

SPD-Fraktions-Chef Martin Dulig: „Es wird kein ,weiter so‘ mit der CDU geben.“ Inhalte sollen neu verhandelt werden, die in den 16 Monaten bis zur Wahl abgearbeitet werden sollen: „Wir haben da Ideen - vom kostenlosen Mittagessen für Schüler bis hin zum Personalvertretungsrecht.“ Die SPD ist sich ihrer neuen Stärke bewusst, will nicht länger nur das „Anhängsel“ der CDU sein. Dulig: „In die Koalition muss endlich ein partnerschaftlicher Umgangston einziehen.“

Karl Nolle, der die Affäre Milbradt vorvergangene Woche endgültig ins Rollen brachte, wird weiterhin SPD-Chefaufklärer beiben - und darf weiter unangenehme Fragen stellen. Dulig: „Wer Nolle nun einen Maulkorb geben will, hat nur Angst vor dem, was aus dessen Mund rauskommen könnte.“