Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 15.04.2008
Befreiung für die CDU
Kommentar von Jens Jungmann
Das war's! Drei Minuten dauerte die Rücktrittserklärung von Georg Milbradt. Drei Minuten, in denen er verkrampft lächelte. Drei Minuten, in denen er sich so verhielt wie in den vergangenen 2188 Tagen seiner Amtszeit: stur und unbelehrbar!
Kein Wort des Bedauerns, dass die Landesbank gecrasht ist und die Steuerzahler Milliarden kosten kann. Keine Übernahme der politischen Verantwortung, die er zweifellos hat. Keine persönliche Erklärung zu seinen Privatgeschäften mit der Landesbank, die moralisch höchst pikant sind.
Milbradt versucht seinen Rücktritt als Befreiungsschlag zu verkaufen. Dabei hat sich gestern nur einer befreien können: die CDU von ihm! Denn Milbradt war wie ein schwerer Stein am Fuße des Ertrinkenden - er riss die Union seit der Landtagswahl 2004 kontinuierlich in die Tiefe.
Nun soll Stanislaw Tillich die Geschäfte übernehmen und die politischen Probleme der CDU lösen. Ein kluger Schachzug: Hat der engagierte Sorbe doch bislang all seine Amter mit Bravour ausgefüllt. Er ist Sachse. Er „menschelt" mit den Sachsen. Er lässt sich beraten -auch von Sachsen. Vorteile, die im Wahlkampf entscheidend sein können.
Entscheidend für einen Neubeginn der Union ist aber auch der Wechsel an der Fraktionsspitze: Fritz Hähle macht Platz für einen Nachfolger. Er muss nicht von seinem Stuhl gedrängt werden. Dafür gebührt ihm nach 14 Jahren im Amt höchster Respekt.
Die CDU ist erlöst von Milbradt - doch nicht befreit von ihren Problemen. Denn eine Riesenbaustelle bleibt: das Personal! Die anstehende Neubesetzung der Ministerposten wird kritisch. Ministrable Abgeordnete gibt es derzeit wenige in der CDU.
Probleme, die den bald „nur noch Abgeordneten" Milbradt kaum interessieren dürften. Er hat jetzt Anspruch auf ein Ruhegehalt von 8 600 Euro - pro Monat! Vielleicht war es ja auch dieses Wissen, das ihn gestern so befreit lächeln ließ.