Karl Nolle, MdL
Neue Presse (Hannover), 15.04.2008
„Rücktritt ist nicht zu spät“
Ministerpräsident Milbradt musste seinen Hut nehmen, meint Karl Nolle, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur SachsenLB.
Sachsens Ministerpräsident Milbradt zieht Konsequenzen aus der Krise der SachsenLB. Ist sein Rücktritt angemessen?
Der Rücktritt kommt spät, aber nicht zu spät. Georg Milbradt musste die Verantwortung für eine ganze Reihe von Affären, Ungereimtheiten und Verstrickungen und nicht zuletzt für die Bankenpleite übernehmen.
Obwohl Milbradt eine direkte Verantwortung immer abgestritten hat? Selbst wenn er rechtlich nicht für die Pleite der SachsenLB verantwortlich gewesen ist, so war das Wissen über die Probleme und Risiken darüber doch in seiner Administration vorhanden. Er trug daher als Minister und er trägt als Ministerpräsident die politische Verantwortung.
Ist die Affäre mit dem Rücktritt beendet?
Es handelt sich ja nicht um eine Affäre Milbradt, sondern um ein Problem des Landes. Die SachsenLB ist wegen einer viel zu risikoreichen Geschäftspolitik praktisch pleite. Dem Land droht nun ein Verlust von bis zu vier bis fünf Milliarden Euro.
Milbradt schlägt Finanzminister Tillich als seinen Nachfolger vor. Eine gute Wahl?
Die CDU hat als stärkste Partei der Koalition selbstverständlich das Vorschlagsrecht für das Amt des Ministerpräsidenten. Es ist nicht unsere Aufgabe, uns darüber Gedanken zu machen. Ich kenne Herrn Tillich aber als einen sehr besonnenen, moderierenden Menschen. Es würde der Koalition sicher gut tun, in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.
Ist die Krise der Koalition beendet?
Unsere Probleme hatten ja nicht zuletzt etwas mit der Starrköpfigkeit des scheidenden Ministerpräsidenten zu tun. Für die restlichen 16 Monate der Koalition haben wir nun die Chance für einen Neuanfang.
Interview: Anja Schmiedeke