Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 01.04.2008
Politiker übernehmen mit dem Amt auch die Verantwortung
Gunnar Saft zur Haltung von Sachsens Regierungschef nach der Landesbank-Pleite
Ob ein Spitzenpolitiker seiner Verantwortung jederzeit ausreichend nachgekommen ist, lässt sich selten mithilfe rechtlicher Maßstäbe klären. Das zeigt auch die Vernehmung von Sachsens Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss, der die Gründe für die faktische Pleite der Landesbank aufdecken soll.
Georg Milbradt, der als Finanzminister und Regierungschef viele Jahre für die Geschicke der Staatsbank zuständig war, steht schließlich nicht unter großem Druck, weil ihm irgendein Verstoß gegen Recht und Gesetz nachgewiesen wurde. Der Politiker muss der Öffentlichkeit und auch seiner eigenen Partei vielmehr plausibel erklären, wie aus einem milliardenschweren Kreditinstitut während seiner Amtszeit plötzlich ein teurer Sanierungsfall werden konnte.
Genau dafür war der parlamentarische Untersuchungsausschuss gestern aber der falsche Ort. Milbradt, der als Zeuge geladen war und von der Opposition erwar-
tungsgemäß wie ein Angeklagter behandelt wurde, versuchte alles, um das Thema der politischen Verantwortung für das Desaster auszuklammern. Gebetsmühlenartig erklärte er, dass die Verantwortung für die Verlustgeschäfte allein bei den Bankvorständen lag und er weder als Minister noch als Regierungschef jemals eine falsche Entscheidung zur Landesbank getroffen habe.
Doch die Grundthese seiner Verteidigung ist fragwürdig: Was die Politik nicht erreicht, kann der Politik auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, sagt Milbradt und meint damit, wer von allem nichts wusste, könne nicht schuldig sein. Für den Moment mag ihm diese Haltung helfen, für die Zukunft birgt sie aber große Tücken.
Während Milbradt jetzt die politische Verantwortung für den größten Skandal in seiner Amtszeit aus formalen Gründen ablehnt, will er gleichzeitig 2009 zur Landtagswahl wieder als CDU-Spitzenkandidat um die politische Verantwortung für dieses Land kämpfen. Der Eindruck entsteht, er will öffentliche Ämter, ohne die damit verbundenen Risiken zu tragen. Es ist nur fraglich, ob die Wähler eine solche Trennung akzeptieren.
saft.gunnar@dd-v.de