Karl Nolle, MdL

spiegel-online, , 08:43 Uhr, 05.05.2008

Aktion Hamburg Plus: SPD-Abgeordnete wollen weiter nach links

Die Linke in der SPD sammelt Kraft

Mit einer Reihe von Forderungen will sie sich nach SPIEGEL-Informationen in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass der beim Hamburger Parteitag beschlossene Linksschwenk fortgesetzt wird.

Hamburg - Intern läuft die Aktion unter dem Kennwort "Hamburg Plus". Unter anderem verlangen die Linken-Sprecher Björn Böhning und Ernst Dieter Rossmann in einem gemeinsamen Positionspapier, dass sich die SPD verschärft um die Kontrolle des Bankensektors und der internationalen Finanzmärkte kümmert. Dem "Kasino-Kapitalismus" müsse Einhalt geboten werden.

Gefordert wird, dass Aufsichtsräte künftig nur noch eine begrenzte Zahl von Aufsichtsratsmandaten annehmen dürfen. Außerdem sollen die Kontrolleure "im Falle offensichtlicher Pflichtvernachlässigung" für entstandene Schäden finanziell haften. Um zu verhindern, dass der Staat für die Folgen von Fehlspekulationen aufkommt, wollen die SPD-Linken die Banken dazu verpflichten, einen "nationalen Absicherungsfonds" einzurichten, der die Risiken trägt.

Der Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, setzt sich für eine Anhebung der Reichensteuer ein. "Bei der Besteuerung von sehr hohen Einkommen ist noch Luft. Da kann man noch etwas machen", sagt Stegner, der auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist.

Außerdem solle sich die SPD bereits bei ihrem Nürnberger Zukunftskongress Ende Mai für eine Verschärfung der Regelungen zur Leiharbeit starkmachen: "Wir brauchen klare gesetzliche Vorschriften, damit die Leiharbeit nicht weiter für Lohndumping missbraucht werden kann."