Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 09.05.2008
Verkehrsminister sieht Rot
Nach Stopp eines Bikers auf der Autobahn droht Thomas Jurk Verfahren wegen Amtsanmaßung
Dresden. Thomas Jurk, Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie SPD-Chef in Sachsen, ist eigentlich ein besonnener Mann. Am Montagabend allerdings sah der 45-Jährige bei einer Fahrt mit dem Dienst-Phaeton auf der A 13 Rot – und die Blamage für den stellvertretenden Ministerpräsidenten ist perfekt. Denn Jurk griff zur Polizeikelle, die im ministeriellen Dienstwagen lag, und stoppte einen 57-jährigen Motorradfahrer, über den er sich furchtbar geärgert hatte. Nun droht dem Minister ein Ermittlungsverfahren – wegen Amtsanmaßung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
„Heute frage ich mich selbst, wie das passieren konnte“, sagt Jurk offensichtlich geknickt. Gestern ging er in die Offensive und informierte die Presse. „Ich habe einen dummen Fehler gemacht.“ Er sei am Montagabend gegen 19.15 Uhr auf der Rückfahrt von Berlin nach Dresden gewesen, als ihm in Höhe Freienhufen (Brandenburg) der Biker in die Quere kam. Der Fahrer habe über etliche Kilometer hin stark beschleunigt und dann wieder heftig abgebremst. „Der Mann hat mit uns gespielt und uns nicht vorbei gelassen“, sagt Jurk. „Wir wussten nicht, was da los war.“ Im Affekt habe er dann den Brandenburger an der Ausfahrt zur Anschlussstelle Ortrand gestoppt – statt die Polizei zu informieren. „Das steht mir nicht zu, auch nicht als Verkehrsminister.“ Während Jurk im Auto sitzen blieb, hatte sein Fahrer mit dem Biker einen heftigen verbalen Schlagabtausch. Dann seien beide weitergefahren.
Am nächsten Tag wandte sich der Betroffene jedoch ans Bürgertelefon des sächsischen Innenministeriums, um sich nach dem großen schwarzen Wagen mit dem Görlitzer Kennzeichen zu erkundigen. Das Auto wurde bei der Fahrbereitschaft ausfindig gemacht und der Fall landete auch bei Pressesprecher Lothar Hofner. Der Kriminalhauptkommissar zeigte den Fall dann bei der Generalstaatsanwaltschaft an. „Ich hätte mich sonst selbst strafbar machen können“, sagt Hofner. Die Anhaltekelle sei eine hoheitliche Sache der Polizeibeamten und gehöre nicht in Dienstfahrzeuge der Minister.
Der Motorradfahrer habe eigentlich einen Polizisten in Zivil vermutet und ihm Fehlverhalten vorgeworfen. „Er selbst war sich keiner Schuld bewusst“, sagt Hofner. Jurk will sich nun den Ermittlungen stellen und hat sich bereits bei dem Biker telefonisch entschuldigt: „Die Sache ist mir sehr peinlich.“
Heftige Kritik kam aber aus der CDU. Ex-Innenminister Heinz Eggert sagte, das Ganze sei „eine lächerliche und gefährliche Amtsanmaßung, die jedem Innenminister auf die Füße fallen würde“. Junge-Union-Chef Christian Piwarz meinte, Jurks Verhalten sei nicht akzeptabel. „Ein Verkehrsminister ist gerade nicht für die Regelung des Verkehrs zuständig. Sein Verhalten ist weder legal noch legitim.“
von Sven Heitkamp