Karl Nolle, MdL
Chemnitzer Morgenpost, 19.05.2008
Der Staatsanwalt hat OB Rickauer im Visier
LIMBACH-OBERFROHNA - Die vorgeworfenen Grundstücksmogeleien des Oberbürgermeisters (OB) Hans-Christian Rickauer (58, CDU) - jetzt flunkert er sogar in der eigenen Partei. Die Staatsanwaltschaft verfolgt den Fall des OB bereits mit wachsendem Interesse.
In einem Rundschreiben an die Mitglieder der örtlichen CDU bezeichnete das Stadtoberhaupt die Vorwürfe als haltlos. Dabei handele es sich nur „um ein Stück Wahlkampf“. Die beigelegte Antwort jedoch - auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl Nolle (63, SPD) zum Verkauf der Grundstücke an GLS - offenbart mehrere Unklarheiten.
Die Frage, warum die Stadt Rickauers enger Freundin Manuela W. eine vorläufige Baugenehmigung für das GLS-Zentrum erteilte, beantwortete Rickauer so: „Ein Bauantrag wurde nicht gestellt.“ In einem der Morgenpost vorliegenden Auszug der Flurstücksverwaltung ist aber sehr wohl von einem Verfahren von „Baugenehmigung“ auf dem Grundstück von Manuela W. die Rede.
Der zunächst überteuerte Preis des angebotenen kommunalen Grundstücks von 42,75 Euro pro Quadratmeter im zweiten Bauabschnitt des Gewerbegebiets beruhe Rickauer zufolge „auf dem Beschluss des Stadtrats vom 4. Februar 2002“. Dabei argumentierte drei Jahre später die städtische Wirtschaftsförderung mit folgenden Worten für einen niedrigeren Preis: „Der Stadtratsbeschluss gilt nur für den ersten Bauabschnitt.“
Der Chemnitzer Oberstaatsanwalt Bernd Vogel (50): „Inzwischen haben wir eine Akte über den Vorgang angelegt. Ob wir ein Verfahren gegen den OB einleiten, steht aber noch nicht fest.“
Von Norbert Fleischer