Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 20.05.2008
"Wir sind das linke Original"
SPD-Fraktionschef Martin Dulig will Linkspartei überflügeln - „Koalition ist ein Erfolg"
Dresden. Die Regierungsbeteiligung habe sich für seine Partei gelohnt. Bei der Landtagswahl 2009 will die SPD ihr Ergebnis von 2004 verdoppeln und an der Linkspartei vorbeiziehen. „Nur wenn wir stärker sind als die PDS gehen wir eine Koalition ein", sagt Martin Dulig, Fraktionsvorsitzender im Dresdner Landtag. Mit Dulig sprach Hubert Kemper.
Freie Presse: Ihre Koalition steuert allmählich Richtung Zielgerade. Wird es das letzte Jahr einer SPD-Regierungsbeteiligung?
Martin Dulig: Warum? Die Koalition hat gute Arbeit geleistet, und die CDU wird auch künftig auf Partner angewiesen sein. Die Zeiten ihrer absoluten Mehrheit sind endgültig vorbei. Die Union wäre schlecht beraten, auf die Option SPD zu verzichten. Umgekehrt sind wir nicht ausschließlich auf die CDU angewiesen.
Freie Presse: Würden Sie es auch gern einmal mit der Linkspartei probieren?
Dulig: Bevor die sächsische SPD an eine Zusammenarbeit mit der PDS denkt, muss sie an Stärke gewinnen. Ich sehe das so wie Christoph Matschie in Thüringen: Eine Koalition mit der PDS kommt nur dann infrage, wenn die SPD die stärkere Partei ist.
Freie Presse: Davon sind Sie aber noch meilenweit entfernt.
Dulig: Abwarten. Wir sind in allen Umfragen in Regionen vorgedrungen, die wir in den 9 oer fahren hatten, also um die 20 Prozent. Wenn wir uns bis zur Landtagswahl steigern, wollen wir vor der PDS liegen.
Freie Presse: Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Dulig: Aus der nüchternen Erkenntnis, dass die PDS inhaltlich nichts zu bieten hat und aus der Erwartung, dass die Menschen das Original und nicht das Plagiat wählen.
Freie Presse: Die Linkspartei, die Sie PDS nennen, fühlt sich bundesweit aber im Aufwind.
Dulig: Umso wichtiger ist, dass sie endlich entzaubert wird. Worüber definiert sich denn diese Partei? Fordert die SPD einen Mindestlohn von 7,5o Euro, verlangt die PDS 7,6o Euro. Wollen wir Kita für jedermann, legt die PDS den Hort drauf. Also blanker Populismus und in Sachsen eine Fixierung auf Skandalisierung. Dabei gelingt es der PDS nicht einmal ihre eigenen Probleme zu lösen, wenn man den am Boden liegenden Stadtverband Dresden nimmt.
Freie Presse: Reden wir von Ihrer Partei: Was erwarten Sie vom künftigen Ministerpräsidenten?
Dulig: Von Stanislaw Tillich verspreche ich mir einen anderen Stil als den zuletzt gewohnten und damit eine zuverlässige Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.
Freie Presse: Wollen Sie die Chance nutzen und SPD-Vorstellungen wie das Personalvertretungsgesetz durchsetzen, durch das die Beschäftigten von Einrichtungen der Länder und der Gemeinden gestärkt werden sollen?
Dulig: Das ist keine neue Idee, sondern ein fest vereinbartes Vorhaben, das lediglich von der Regierung erneut auf Eis gelegt worden ist. Ich denke, dass wir dieses Thema ebenso wie das Hochschul-und Kulturraumgesetz im Konsens erledigen werden.
Freie Presse: Trotz Dauerquerelen klingt die SPD-Beteiligung in der Regierung wie eine Erfolgsgeschichte ...
Dulig:... ist sie auch. Das gilt für die CDU. Die haben wir gewissermaßen resozialisiert, also mit der Normalität von Kompromissen konfrontiert. Aber auch für uns. Das beweist die Verdoppelung der Zustimmungsrate für die SPD.
Freie Presse: Beim erhofften Ergebnis 2009 schielen Sie auf einen gemeinsamen Termin für Bundes-und Landtagswahl, weil die SPD bei Bundestagswahlen in Sachsen immer besser abgeschnitten hat?
Dulig: Entscheidend ist, dass wir dem Bürger nicht zumuten können, innerhalb weniger Wochen zweimal zu den Wahlurnen zu gehen. Vom Kostenaufwand ganz abgesehen.