Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 20.06.2008

Neues von Nolle: Jetzt legt er sich mit dem RP an

Karl Nolle lässt nicht locker: Der SPD-Mann erhob jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Pressesprecher des Regierungspräsidiums RP), Holm Felber. Dieser schade dem Ruf des RP und verstoße gegen das Neutralitätsgebot, so Nolle.

Es geht um die drohende Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag. Laut Nolle hat die Stadt unrechtmäßige Stimmzettel hergestellt und so einen „gravierenden Wahlfehler" produziert. Entgegen der Muster-Vorgabe des Innenministeriums sind aufdem Dresdner Stimmzettel die Parteien fett und deutlich größer als die Kandidaten angegeben.

Felber hatte eine Prüfung des RP angekündigt, aber auch gesagt, dass er „derzeit keinen Grund zum Eingreifen" sieht. Keinem Kandidaten sei ein Nachteil entstanden (Morgenpost berichtete). Für Nolle eine „Frechheit": „Das RP ist eine Rechtsaufsichtsbehörde und kein politisches Organ." Nolle sieht in Felbers Äußerungen eine „deutliche Parteinahme". Dem RP liegt die Beschwerde vor, sie wird nun geprüft.
AW