Karl Nolle, MdL
Süddeutsche Zeitung, 24.04.2001
Biedenkopf soll Wohnung falsch versteuert haben
Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf steht im Verdacht, seine Wohnung nicht korrekt versteuert zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
23.04.2001 12:27
Der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm hat den CDU-Politiker wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt, wie er am Montag in Dresden mitteilte.
Zuvor hatte bereits der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle eine Klage gegen Biedenkopf beim Sächsischen Verfassungsgericht in Leipzig eingereicht.
Sturm begründete den Verdacht der Steuerhinterziehung durch den Ministerpräsidenten in seiner Anzeige unter anderem damit, dass dieser für seine Wohnung im Gästehaus der Staatsregierung eine wesentlich geringere Miete zahle, als marktüblich wäre. Daraus entstünde Biedenkopf ein geldwerter Vorteil, der zu versteuern sei, hieß es.
Zudem sei der Ministerpräsident in den Genuss von Dienstleistungen des Personals in dem Gästehaus gekommen, wie die Staatskanzlei eingeräumt habe.
Sturm sieht dagegen die Möglichkeit, dass auch hier zu versteuernde Sachbezüge vorliegen. Sturm bat die Staatsanwaltschaft darum, die Ermittlungen selbst zu führen und nicht den Finanzbehörden zu überlassen.
SPD: Regierung beantwortete Anfragen falsch
Der SPD-Abgeordnete Nolle erklärte zu der Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung, sie mache deutlich, worum es in der Dienstvillenaffäre gehe: „um die Undurchsichtigkeit von Vermögensvorteilen, die dem Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit der Dienstwohnung zugewendet wurden“.
Die Undurchsichtigkeit ginge so weit, dass selbst die Staatsregierung meine, nur mit einer Kommission weiter zu kommen. Staatskanzleichef Brüggen hatte am 10. April eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Er selbst habe unterdessen Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht, sagte Nolle weiter. Hierbei gehe es um Antworten auf kleine Anfragen zur Villenaffäre an die Staatsregierung, die nach Nolles Auffassung nicht ausreichend oder teilweise falsch beantwortet worden seien.