Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa, 18:53 Uhr, 10.07.2008

Grüne kritisieren Personalpolitik bei Abwicklung der Sachsen LB

Dresden (ddp-lsc). Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle kritisiert Koalitionspartner CDU im Zusammenhang mit der Abwicklung des Wertpapiergeschäfts der früheren Sachsen LB. Mit den neuen Jobs für den bisher im Finanzministerium für die Landesbank zuständigen Referatsleiter Bernd Thode und den früheren Geschäftsführer des Dubliner Landesbank-Tochterinstituts, Sven Petersen, werde «christdemokratische Günstlingswirtschaft serviert auf schwarzem Filz», sagte der SPD-Obmann im Landesbank-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in Dresden.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Thode und Petersen in der neuen Sachsen Asset Management GmbH (SAM) arbeiten sollen. Diese Gesellschaft soll die Verwaltung der Wertpapiere kontrollieren, deretwegen Sachsen der Verlust von bis zu 2,75 Milliarden Euro droht. In dieser Höhe bürgt der Freistaat für mögliche Verluste der früheren Sachsen LB. Die Regierung geht derzeit davon aus, dass die bis jetzt bereits zurückgelegte Summe von rund 900 Millionen Euro ausreichen werde.

Auch FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte am Donnerstag, dass «Verantwortliche für die Landesbank-Pleite» nun mit gut dotierten Posten versorgt würden. Es dränge sich «sogar der Eindruck auf, dass hier eine Art Schweigegeld gezahlt wird». Der Reputation Sachsens drohe neuer Schaden. Die Regierung bekomme die Krise nicht in den Griff.

ddp/tmo/muc
101853 Jul 08