Karl Nolle, MdL
FTD Financial Times Deutschland, 11.07.2008
US-Finanzkrise - Am Ende haftet der Steuerzahler
Die Finanzkrise in den USA hat mittlerweile derartige Ausmaße angenommen, dass eines klar ist: Die Politik dort kommt aus der Mithaftung nicht mehr heraus.
Welch bittere Ironie: Da traten US-Finanzminister Hank Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke am Donnerstag vor den Kongress, um zu erklären, dass man Regeln zur Abwicklung gescheiterter Finanzhäuser brauche. Im Klartext: Geordnete Pleiten müssen künftig in der Bankwelt möglich sein.
Praktisch zeitgleich diskutiert die gesamte Finanzszene über die heikle Lage bei den staatsnahen US-Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac, die nach Ansicht des ehemaligen Notenbankers William Poole sogar von Insolvenz bedroht sind. Einhellige Meinung: Fannie und Freddie sind einfach viel zu groß, als dass der Staat sie vor die Hunde gehen lassen könnte.
Politik und Notenbank stecken in einer Falle. Spätestens seit der dramatischen Rettung der Investmentbank Bear Stearns, bei der die Fed in einer Nacht-und-Nebel-Aktion erhebliche Risiken übernahm, gehen alle Finanzmarktakteure davon aus, dass der Staat im Notfall als Bankenretter einspringt. Diese implizite Staatsgarantie lädt Banker zu weiterem riskantem Verhalten ein.
Der Vorstoß von Paulson und Bernanke soll das verhindern: Wenn eine Pleite so abgewickelt werden kann, dass dabei nicht gleich das ganze Finanzsystem in Gefahr gerät, dann kann der Staat auch guten Gewissens darauf verzichten, mit Steuergeldern auszuhelfen.
Die Finanzkrise hat aber mittlerweile solche Ausmaße, dass die Politik aus der Mithaftung nicht mehr herauskommt. Schon gar nicht bei den als Government Sponsored Enterprises verfassten Fannie Mae und Freddie Mac. Die Regierung hat zwar stets betont, dass sie für diese Institutionen keine Garantien abgebe. Die beiden Finanzierer sind aber heute unverzichtbar, denn nur sie halten den Hausmarkt noch halbwegs über Wasser. Nie war offenkundiger, dass es de facto eben doch eine Staatshaftung gibt.