Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.07.2008
Entsetzen über Ex-Abgeordneten nach Kinderporno-Urteil
Der CDU-Generalsekretär hält den Fall durch den Strafbefehl für erledigt.
Entsetzen und Empörung hat die Verurteilung des Ex-CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Pietzsch wegen kinderpornografischer Schriften ausgelöst. „Ich bin persönlich enttäuscht. Das Ganze widert mich an“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer der SZ. Er habe erst aus der Zeitung von dem Fall erfahren. Von einem Parteiausschluss halte er nichts. „Mit dem Urteil ist die Tat erledigt.“ Der Zwickauer CDU-Kreischef Michael Luther ließ dagegen mögliche parteiinterne Konsequenzen offen. „Wir werden darüber beraten.“ Aus der Landtagsfraktion hieß es dagegen, der Fall schmälere nicht die Verdienste von Pietzsch.
Im Herbst war der 55-Jährige bei einer bundesweiten Kinderporno-Fahndung ins Netz gegangen. Sein Privathaus wurde durchsucht. Im April akzeptierte der zweifache Familienvater dann einen Strafbefehl von 100 Tagessätzen à 50 Euro. Anfang Februar hatte er zuvor aus gesundheitlichen Gründen, wie er damals erklärte, sein Mandat niedergelegt und auch den Landesvorsitz der Christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA). Laut Internet ist Pietzsch noch im Bundesvorstand.
Die Aussage von Pietzsch, er habe nur aus politischem Interesse zum Thema Kinderpornografie im Internet recherchiert, wie er der SZ gesagt hatte, wies die Staatsanwaltschaft Zwickau zurück. Pietzsch seien acht Einzeltaten nachgewiesen worden; nach SZ-Informationen ging er erstmals im August 2007 auf kinderpornografische Seiten, im Oktober griff er an einem Tag sogar sechsmal darauf zu. „In einem Fall hat er sich pornografisches Material heruntergeladen“, so Staatsanwalt Holger Illing. Finanziell bleibt das Ganze folgenlos: Pietzsch erhält laut Landtag etwa ein Jahr lang ein Übergangsgeld (rund 4500 Euro im Monat), dann eine Altersversorgung von etwa Dreiviertel dieser Summe.
Unterdessen muss sich der Ex-NPD-Abgeordnete Matthias Paul voraussichtlich Ende September wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften vor dem Amtsgericht Meißen verantworten. Im November 2006 war Pauls Wohnung durchsucht worden. Daraufhin legte er sein Mandat nieder.
Von A. Binninger und C. Parton