Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:58 Uhr, 31.07.2008
Keine Aussagegenehmigung für BaFin-Chef Sanio vor Banken-Ausschuss
Berlin/Dresden (dpa/sn) - Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, darf nicht vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags aussagen. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Die Bundesregierung hat danach Sanio die Aussagegenehmigung verweigert und sich dabei auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes berufen.
Die Fragen des Landtags-Untersuchungsausschusses zielten darauf, Arbeitsweise und Vorgänge der Bundesbehörde aufzudecken und zu bewerten. Dies sei nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nicht zulässig, hieß es. Soweit es um grundsätzliche Lehren aus der Finanzmarktkrise gehe, habe das Bundesfinanzministerium bereits angekündigt, die Strukturen der Bankenaufsicht begutachten zu lassen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags befasst sich unter anderem mit der Kontrolle der Landesbank Sachsen, die nach Fehlspekulationen einer Dubliner Tochter auf dem ins Trudeln geratenen Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr vor dem Aus stand. Sie wurde schließlich durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gerettet. Der Ausschuss will unter anderem erfahren, ob und wie weit die BaFin in Bonn von den Vorgängen in der Landesbank (Leipzig) informiert war und ob Empfehlungen der BaFin ordnungsgemäß umgesetzt wurden.
Grundlage der Frage ist unter anderem ein Schreiben der BaFin vom 10. Februar 2005 an den damaligen Finanzminister Horst Metz (CDU). Darin soll die Behörde auf angehäufte Risiken in Zweckgesellschaften der Landesbank in Höhe von damals 46,7 Milliarden Euro hingewiesen und Handlungsbedarf angemahnt haben. Die Grünen-Fraktion hatte bereits am Mittwoch erklärt, wenn sich die BaFin aus rechtlichen Gründen nicht äußern könne, müsse ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene eingerichtet werden.
Der Landtags-Untersuchungsausschuss war schon 2005 eingesetzt worden und sollte ursprünglich mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung bei der Bankenaufsicht aufklären, als die Bank wegen interner Probleme nicht aus den Schlagzeilen kam. 2007 kam die damals aktuelle Bankenkrise hinzu. Als Konsequenz aus der Krise waren Finanzminister Metz und letztlich auch Regierungschef Georg Milbradt (CDU) zurückgetreten.
dpa st yysn z2 gj
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