Karl Nolle, MdL
DNN, 09.08.2008
Lames moniert Doppelmoral der CDU
„festgefügte Koalition des Machterhalts“...
Die Wahl der sechs neuen Beigeordneten hat am Freitag hohe Wellen geschlagen. Kritik an den Absprachen zwischen den Fraktionen von CDU, FDP/DSU und Linksfraktion.PDS über das Abstimmungsverhalten und die gegenseitige Unterstützung der von den drei Stadtratsfraktionen vorgeschlagenen Kandidaten kam sogar von der Bundes-SPD.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andreas Nahles warf den Christdemokraten vor, nur allzu gern bereit zu sein, mit den Linken zusammenzuarbeiten, wenn es um Macht und Posten gehe. Zugleich sehe die CDU jedoch den Untergang des Abendlandes heranziehen, wenn es um die Zusammenarbeit anderer Parteien mit den Linken gehe. Nahles zufolge stehe Dresden in einer Reihe mit CDU-Linke-Koalitionen in anderen ostdeutschen Städten wie Chemnitz, Zwickau und Magdeburg sowie in einigen Berliner Bezirken. Auch Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter kritisierte den Wahlvorgang. Die CDU sei dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, hieß es in einer Mitteilung. „Wer rechts blinkt und dann links überholt, braucht sich über Unfälle nicht zu wundern“, so Panter wörtlich.
Die „Doppelmoral“ der CDU prangerte auch die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion gestern noch einmal an. Der Fraktionsvorsitzende Peter Lames bezeichnete den schon beim Woba-Verkauf erfolgreichen Zusammenschluss der drei Fraktionen als „festgefügte Koalition des Machterhalts“. Diese sei von Anfang an nicht offen gewesen für andere Vorschläge und habe vor allem mit Jörn Marx (Bau), Ralf Lunau (Kultur) und Martin Seidel (Soziales) keineswegs die fachlich besten Bewerber an die Spitze der Geschäftsbereiche gebracht.
Die SPD hatte beispielsweise den Chemnitzer Sozialamtsleiter Andreas Ehrlich (parteilos) als Nachfolger von Sozialbürgermeister Tobias Kogge (CDU) vorgeschlagen, der gegen die so genannte „Koalition der Vernunft“ und deren Wunschkandidat Seidel aber keine Chance hatte. Der ehemalige Amtsverweser in Bannewitz sei aber ein „unnötiges Wagnis für das Sozialressort“, da er zu jung und unerfahren sei, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wilm Heinrich. „Die Wahl war eine unnötige Frontendefinition“, kritisierte er. Damit sei der Amtsantritt von Helma Orosz (CDU) mit einer Hypothek belastet, zumal die neue Oberbürgermeisterin ihr Wahlversprechen gebrochen habe, sich für einen politischen Ausgleich und fachlich kompetente Bürgermeister einzusetzen.
Von UTA SCHIRMER