Karl Nolle, MdL
Chemnitzer Morgenpost, 23.08.2008
Gleicher als gleich?
Kommentar von Norbert Fleischer
Irrtümer und Fehler kommen in jeder Firma und auch in jeder Behörde vor - wie jetzt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Schaut man sich dagegen andere Ermittlungen der Justiz gegen Politiker an, sieht man, dass die Behörde auch geradezu übereifrig arbeiten kann - wenn sie es will oder dazu aufgefordert wird.
Seit sieben Jahren häufen sich gegen den parteigetreuen CDU-Gefolgssoldaten Klaus Baumann die Strafanzeigen. Etliche sind noch immer in Bearbeitung. Mittlerweile stöhnen die Staatsanwälte, wenn ihnen eine neue Anzeige auf den Tisch flattert - sagen sie.
Die enge Verbindung des Zschopauer OBs zur ehemaligen CDU-Sozialministerin Christine Weber wirft indes die Frage auf, inwieweit diese Verbindung auch bis ins Justizministerium hinein gewirkt haben könnte, als die Staatsanwaltschaft in Chemnitz die Scheck-Affäre unter den Tisch fallen ließ.
Wenn es dagegen darum geht, ein ungeliebtes CDU-Mitglied zu demontieren, rotiert die Justiz auf Hochtouren: Da wurden öffentlichkeitswirksame Hausdurchsuchungen bei der Abgeordneten Kerstin Nicolaus veranstaltet, obwohl diese die fraglichen Unterlagen schon längst und von sich aus zur Verfügung gestellt hatte. Und dieser ganze Aufwand offenbar nur, weil sie mit Mario Pecher liiert ist, dem Sozialdemokraten.
Vor dem Gesetz sollen in unserem Land alle gleich sein. Mir scheint: Sobald politische Machtinteressen im Spiel sind, sind einige gleicher als gleich.