Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 03:40 Uhr, 27.08.2008
«Sachsen-Sumpf»-Untersuchungsausschuss kann Arbeit nicht abschließen
Dresden (ddp-lsc). Der Landtagsuntersuchungsausschuss zur sogenannten Aktenaffäre wird seine Arbeit voraussichtlich nicht zum Abschluss bringen können. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof das Gremium am Freitag für rechtmäßig erklärte, könne der komplette Untersuchungsauftrag angesichts der in einem Jahr anstehenden Landtagswahl nicht mehr erfüllt werden, sagte Ausschusschef Klaus Bartl (Linke) der Nachrichtenagentur ddp in Dresden. «Die verbleibende Zeit reicht dazu nicht aus», sagte Bartl. Verantwortlich dafür sei das CDU/SPD-Regierungslager, das «ein Jahr Zeit geschunden» habe.
Die Verweigerung der Aktenherausgabe durch die Staatsregierung und die zusätzliche Ablehnung sämtlicher Beweisanträge durch die CDU-Vertreter habe den Ausschuss von Beginn an handlungsunfähig gemacht. Dadurch habe das Gremium seit seiner Einsetzung durch den Landtag im Juli 2007 keine Akten zu Beweismitteln erheben und keinen einzigen Zeugen anhören können. Selbst ausgewiesenen Experten wie dem Düsseldorfer Rechtsprofessor Morlok, der den Ausschuss im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof vertritt, sei kein vergleichbarer Fall in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte bekannt, in dem ein Untersuchungsausschuss «ein Jahr lang zur Untätigkeit verdammt wurde», fügte Bartl hinzu.
Für den Fall, dass die Leipziger Richter Teile des Untersuchungsauftrags für verfassungswidrig erklären, würde sich das Gremium Bartl zufolge auf die verfassungsgemäßen Teile beschränken. Das Urteil soll von Gerichtspräsidentin Birgit Munz am Freitagmittag verkündet werden.
Die auch als «Sachsen-Sumpf» bezeichnete Affäre war im Mai 2007 durch das Bekanntwerden einer Datensammlung des Verfassungsschutzes zu angeblichen kriminellen Netzwerken ausgelöst worden. Gegen die in dem Dossier beschuldigten Juristen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen alle Ermittlungen eingestellt.
(folgt Korrespondentenbericht bis 15.00)
ddp/tmo/fgr
270340 Aug 08