Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:43 Uhr, 29.08.2008
Landtagswahl offenbar vier Wochen vor der nächsten Bundestagswahl
SPD-Chef Jurk wirft Koalitionspartner CDU Angst vor dem Wähler vor
Dresden (ddp-lsc). Im Streit um den Zeitpunkt der nächsten Landtagswahl will Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) offenbar einen Termin vier Wochen vor der Bundestagswahl durchsetzen. «Der Ministerpräsident orientiert auf einen Wahltermin Ende August/Anfang September 2009», teilte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag in Dresden mit. SPD-Chef Thomas Jurk zufolge ist bisher noch keine Entscheidung gefallen. Die SPD bevorzugt im Unterschied zu ihrem Koalitionspartner CDU einen gemeinsamen Termin mit der Bundestagswahl.
Nach dem sächsischen Landeswahlgesetz bestimmt die Staatsregierung im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium den Wahltag. Das Gremium tagt am kommenden Donnerstag, nach dem Wunsch von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) soll das Thema dann auf der Tagesordnung stehen. Eine vorherige Einigung der CDU/SPD-Koalition gilt dafür als Voraussetzung.
Regierungssprecher Zimmermann zufolge gibt es «diverse Gespräche, die derzeit noch andauern». Die «Saarbrücker Zeitung» (Freitagausgabe) hatte zuvor berichtet, dass sich Tillich mit seinen Amtskollegen Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller (beide CDU) im Saarland auf den 30. August 2009 als gemeinsamen Landtagswahltag verständigt habe. Damit hätten sich die CDU-Politiker einer Bitte von CDU-Chefin Angela Merkel widersetzt. Die Bundeskanzlerin habe intern Bedenken dagegen geäußert, kurz vor der Bundestagswahl auch Landtagswahlen abzuhalten.
Die bundesweite Abstimmung wird voraussichtlich am 27. September 2009 stattfinden und damit vier Wochen nach dem genannten August-Termin. Sachsens SPD-Vorsitzender Thomas Jurk warf der Union vor, auf geringe Wahlbeteiligung zu setzen und damit «Angst vor dem Wähler» zu zeigen. Mitnichten wolle die CDU sächsische Themen in das Zentrum des Wahlkampfes stellen, schließlich dominierten durch die Wahl in gleich drei Ländern überregionale Interessen. Im Übrigen liege der von Tillich favorisierte Termin «mitten im heißen Bundestagswahlkampf». Nach SPD-Angaben kostet ein zusätzlicher Wahltermin die sächsischen Steuerzahler mindestens zwei Millionen Euro mehr und stärkt zudem die extremen politischen Ränder.
Auch Linke-Landesgeschäftsführer Rico Gebhardt sprach sich für einen gemeinsamen Wahltermin aus. In dieser Frage sei man mit Merkel einer Meinung. DGB-Landeschef Hanjo Lucassen, der für die SPD in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag saß, nannte einen gemeinsamen Wahltermin «die vernünftigste Entscheidung».
Bei Bundestagswahlen hat die SPD im Freistaat zuletzt wesentlich höhere Zustimmungswerte erzielt als bei Landtagswahlen, bei der CDU verhält sich dies genau umgekehrt. Die bislang letzte Landtagswahl gab es am 19. September 2004. Mit der Bundestagswahl fiel sie bislang noch nie auf den selben Tag. Einmal war der zeitliche Abstand nur gering: Im Herbst 1994 waren die Sachsen innerhalb von fünf Wochen zur Wahl beider Parlamente aufgerufen.
(Weitere Quellen: Zimmermann und Jurk auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/muc
291643 Aug 08