Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 30.08.2008
Unwürdiges Gezerre - ...der CDU in Sachsen eine herbe Niederlage beschert ...
Kommentar von Juliane Morgenroth
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden - und der CDU in Sachsen eine herbe Niederlage beschert: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zurAktenaffäre ist rechtens. Das Gericht hat sich von den Argumenten aus dem CDU-Teil der Staatsregierung nicht überzeugen lassen. Denn obwohl Teile des Untersuchungsauftrags tatsächlich verfassungswidrig sind, lassen diese sich vom Rest trennen, so das Gericht.
Die Ansage ist klar: Der Landtag muss die Chance haben, Regierungshandeln zu kontrollieren. Eine saftige Rüge für die pauschale Verweigerungshaltung, mit der denn Ausschuss bislang die Herausgabe sämtlicher Akten verweigert wurde. Denn so konnte derAusschuss auch wegen fehlender Akten noch keinen einzigen Zeugen vernehmen.
Zu Recht spricht die Gerichtspräsidentin davon, dass die parlamentarische Untersuchung des „Sachsen-Sumpfs" sehr wohl im öffentlichen Interesse liegt. Das war spätestens dann der Fall, als Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) im Juni 2007 im Landtag seine panische Rede über mafiöse Strukturen im Freistaat hielt. Da war es mehr als verständlich, dass der Landtag die Sachsen-Sumpf-Affäre beleuchten will.
Nun ist noch weniger als ein Jahr Zeit, die seltsamen Vorgänge um aufgebauschte Akten im Verfassungsschutz unter die Lupe zu nehmen. Angesichts des monatelangen Hin und Her bleibt es jedoch fraglich, ob die Staatsregierung die angeforderten Akten jetzt zügig freigibt und das unwürdige Gezerre ein Ende hat.