Karl Nolle, MdL

www.tagesschau.de, 02.09.2008

SPD-Linke fordern Abkehr von Agenda 2010

"Zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich"
 
In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich.

"Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".

Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordertZu den Unterzeichnern zählen dem Bericht zufolge IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und ver.di-Vorstand Margret Mönig-Raane sowie die Bundestagabgeordneten Hilde Mattheis, Klaus Barthel, Herta Däubler-Gmelin und Ottmar Schreiner. Sie verlangen die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von "wenigstens zehn Milliarden Euro".

Die Versäumnisse der Politik hätten dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden", heißt es demnach in dem Papier, das SPD-Vorstandsmitglied Mattheis am Montag im Vorstand vorgestellt habe.

Beck: "Wichtiger Beitrag" zu Wahlprogramm

SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern die Forderungen als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm, wie die Zeitung weiter berichtet. Die SPD-Spitze will auf ihrer Klausur am kommenden Sonntag am Schwielowsee in Brandenburg die weiteren Stationen für ein SPD- Wahlprogramm verabschieden. Grundlage ist ein Papier, auf das sich Beck und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche verständigt hatten. Steinmeier hatte zuletzt bekräftigt, dass die SPD am Kurs der Mitte festhalten müsse.