Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 17:45 Uhr, 03.09.2008
Sachsens SPD-Chef Jurk: Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem
Laut Nolle unterstützen auch die beiden Landtagsabgeordneten Cornelius Weiss und Stefan Brangs den bundesweiten Aufruf der SPD-Linken.
Dresden (dpa/sn) - Auch in Sachsen ist der weitere Kurs der Bundes-SPD umstritten. Während sich Landesvorsitzender Thomas Jurk am Mittwoch für eine Weiterentwicklung der Reformpolitik aussprach, plädierten mehrere Landtagsabgeordnete für einen Kurswechsel. Hintergrund ist der Aufruf von Parteilinken, die angesichts der «zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich» in der Gesellschaft eine Kehrtwende in der Steuer- und Sozialpolitik verlangt haben - unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der privaten Vermögenssteuer sowie die Anhebung der Hartz IV- Regelsätze.
Jurk sprach sich für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem aus. «Wer die solidarische Gesellschaft braucht, muss sie bekommen.» Das sei Kern der Reformpolitik der SPD, «an der wir weiter festhalten müssen». Mit Blick auf den umstrittenen Aufruf von linken SPD- Mitgliedern für mehr soziale Gerechtigkeit sagte er nach Angaben einer Sprecherin, es gebe zwar unterstützenswerte Punkte. Es müsse bei der Debatte um den Kurs der SPD aber um eine Weiterentwicklung der Reformpolitik gehen.
Dagegen sprach sich der Landtagsabgeordnete Karl Nolle für einen Kurswechsel aus. «Die tiefgreifende soziale Spaltung der Gesellschaft kann, mit Blick auf die Geschichte, zum Totengräber der Demokratie werden», so Nolle in einer Mitteilung. «Wenn wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen wollen, müssen wir uns für diese Fehlentwicklung zu Recht grundlegende sozialpolitische Versäumnisse vorwerfen lassen.» Laut Nolle unterstützen auch die beiden Landtagsabgeordneten Cornelius Weiss und Stefan Brangs den bundesweiten Aufruf der SPD-Linken.
Zu den 60 Erst-Unterzeichnern des Aufrufs der Parteilinken zählten neben bekannten Gewerkschaftern und Betriebsräten auch 19 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. Der Aufruf stieß beim rechten Parteiflügel auf heftige Proteste. Aber auch Mitglieder des linken SPD-Flügels übten Kritik und signalisierten Distanz.
dpa st yysn z2 br
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