Karl Nolle, MdL

DNN Dresdner Neuste Nachrichten, 04.09.2008

Sachsens SPD uneins über Abkehr von „Agenda 2010“- Politik

Dresden (ddp-lsc). Sachsens Sozialdemokraten sind sich offenbar uneins in der Bewertung des von der Parteilinken vorgelegten Papiers zur Abkehr von der Agenda 2010. Mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Stefan Brangs, dem früheren Fraktionschef Cornelius Weiss und dem Wirtschaftspolitiker Karl Nolle unterstützen gleich drei prominente Landtagsabgeordnete den am Montag im SPD-Bundesvorstand vorgelegten Aufruf von 60 linken Sozialdemokraten, wie am Mittwoch in Dresden bekanntwurde.

In dem Papier wird die „zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich“ beklagt, wofür „politische Entscheidungen der vergangenen Jahre“ verantwortlich seien. Die Unterzeichner, unter ihnen prominente Gewerkschafter wie IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel, fordern unter anderem die Rücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere „Hartz IV“-Sätze und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Sachsens SPD-Landeschef Thomas Jurk und Generalsekretär Dirk Panter sprachen sich indes gegenüber dieser Zeitung gegen die Abkehr von der Agenda 2010 aus. Die vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingeleiteten Arbeitsmarktreformen seien richtig gewesen. Vor allem die Tatsache, dass wieder mehr ältere Arbeitnehmer eine Chance erhielten, zeige, „dass die Agenda ihre Wirkung entfaltet“, sagte Jurk den DNN.

Auch SPD-General Panter will die Arbeitsmarktreformen nicht zurückdrehen. Die Einführung der Agenda sei zwar nicht einfach gewesen, sagte er. Er halte nichts davon, immer über die Vergangenheit zu reden, so Panter. Wichtig für die SPD sei jetzt, nach vorn zu sehen und das neue Bildungskonzept offensiv zu vertreten. Kritik an der Forderungen der SPD-Linken kam auch vom Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie. Die SPD solle zu den Erfolgen der Agenda stehen, sagte er