Karl Nolle, MdL
www.tagesschau.de, 05.09.2008
SPD-Regionalkonferenz in Hessen: Unterstützung für Ypsilanti
Ein bisschen Bedenken, viel Solidarität ...
Der erste Stimmungstest an der Basis verlief für SPD-Chefin Andrea Ypsilanti erfolgreich: Auf der Regionalkonferenz am Donnerstagabend in Frankfurt gab es nur wenig Kritik an ihrem Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung.
Wenn sie vorher gewusst hätte, wie stark der Zuspruch der Frankfurter Basis ist, hätte Andrea Ypsilanti die Diskussion wohl doch öffentlich gemacht - vielleicht sogar eine Abstimmung über ihren Kurs zugelassen. Es gebe ja auch Skeptiker in der Partei, hatte die SPD-Chefin vor dem Treffen im Haus Gallus gesagt. Doch die konnten offenbar überzeugt werden.
"Ich glaube, die Partei ist sich einig", sagte der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Gregor Amann nach dem Treffen. Amann war eines von rund 500 SPD-Mitgliedern, die zu der ersten von vier Regionalkonferenzen gekommen waren. "Die Diskussion ist sehr solidarisch", sagte er.
"Es gibt eine große Unterstützung, jetzt den Weg in eine Minderheitenregierung zu wagen", sagte Ypsilanti am Ende der zweieinhalbstündigen Diskussion. "Wir waren uns einig, dass wir es probieren." Es sei kritisch, leidenschaftlich und mit viel Engagement diskutiert worden. "Keiner hat gesagt, wir gehen den Weg jetzt nicht mit."
"Mit Rückenwind in die weiteren Konferenzen"
Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd, Gernot Grumbach, sagte, Ypsilanti könne nun mit Rückenwind in die anderen drei Regionalkonferenzen gehen. Von 30 Rednern hätten fünf "ein bisschen Bedenken und einer ein bisschen mehr Bedenken geäußert".
Der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter sprach von "guter Stimmung und toller Beteiligung". Der Landtagsabgeordnete Marius Weiß resümierte: "Da ist keiner, der den Weg nicht mitgehen möchte. Die Diskussion ist nicht sehr kontrovers." Ortsbeirätin Barbara Ziegner aus Frankfurt-Niedererlenbach sprach von einer "qualitativ sehr hochstehenden Debatte". Es sei Sinn der Regionalkonferenzen, dass sich jeder seine eigene Meinung bilde. "Wir sind keine Partei der Ja-Sager.
Die Regionalkonferenz sei "ein weiterer Schritt" auf ihrem Weg zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken, sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor Beginn der Veranstaltung. "Diesen Weg wollen wir sehr ausführlich mit allen Mitgliedern diskutieren."
Darmstädter Genossen mit eigener Konferenz
Die SPD Darmstadt traf sich zu gleicher Zeit zu einer eigenen Konferenz. Auch dort ging es um den Umgang mit der Linkspartei. Im hr bekräftigte die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, dass sie weiterhin nicht bereit sei, Andrea Ypsilanti ihre Stimme zu geben, wenn sich die SPD-Chefin mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen lassen wolle.
Vier Konferenzen als Stimmungsbarometer
Die vier Regionalkonferenzen in Frankfurt, Melsungen, Alsfeld und Bensheim sollen der SPD-Spitze als Stimmungsbarometer dienen. Die Konferenzen sind nicht öffentlich. An ihnen dürfen nur Mitglieder der SPD teilnehmen. Abstimmungen sind nicht vorgesehen. Ypsilanti hatte im Vorfeld von einem "ergebnisoffenen Prozess" gesprochen.
Die eigentlichen Entscheidungen fallen Anfang Oktober. Am 3. Oktober tagt der Landesvorstand in Rotenburg an der Fulda, einen Tag später findet dort der Landesparteitag statt. Erst dann soll über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linkspartei abgestimmt werden.