Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.09.2008

Akten zur Affäre des Verfassungsschutzes sind beim Landtag

Dresden. Die Akten zur Verfassungsschutz-Affäre sind gestern im Landtag eingetroffen. Insgesamt habe das Landesamt für Verfassungsschutz 104 Ordner mit 10684 Blatt Papier zum vermeintlichen „Sachsen-Sumpf“ an den Untersuchungsausschuss übergeben. Das teilte das Innenministerium gestern mit. Damit kommt die Regierung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Leipzig vom 29. August nach.

Die Akten beinhalten Beobachtungsergebnisse zur Organisierten Kriminalität im Freistaat. Darunter befinden sich die Fallkomplexe „Abseits III“, „Abseits II“, „Italienische OK“ sowie „Rocker“. Teile davon seien teilweise geschwärzt, um Quellen, Mitarbeiter und methodische Vorgehensweise des Verfassungsschutzes zu schützen, so das Ministerium. Der Landtag muss über den weiteren Umgang mit den Akten entscheiden. Als erster Zeuge wird am 30. September der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig befragt. (SZ/abi)