Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 10.09.2008
CDU setzt sich gegen SPD durch
Dresden. Die Sachsen wählen am 30. August 2009 einen neuen Landtag. Nach wochenlangem Streit verständigte sich die CDU/SPD-Koalition gestern in Dresden „mit der Mehrheit der Stimmen“ darauf.
Kaum eine Viertelstunde wurde gestern am Kabinettstisch noch einmal debattiert, dann hatte die CDU-SPD-Koalition den wohl schwierigsten Termin dieser Wahlperiode gefunden: Am 30. August 2009 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die beiden SPD-Minister hatten dem Termin zwar widersprochen, die CDU-Seite hielt jedoch am Datum fest. Eine formelle Abstimmung gab es zwar nicht, doch ein seit Monaten schwelender Streit ist damit beendet.
Sachsen dürfte nun zusammen mit dem Saarland und Thüringen wählen, wo die Weichen nach Absprachen der drei CDU-Ministerpräsidenten ebenfalls auf den 30. August gestellt sind. Allerdings steht Sachsen damit 2009 ein großes Wahljahr bevor: Am 7. Juni sind Europa- und Kommunalwahlen, am 30. August wird der Landtag und am 27. September der Bundestag gewählt.
Heute muss das Landtagspräsidium dem Vorschlag der Regierung in einer Sondersitzung zustimmen. Dabei dürfte aber eine Mehrheit aus CDU und FDP sowie eventuell NPD stehen, die SPD will sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Ein Widerspruch zum Koalitionsvertrag sei das nicht.
Trotzig gab die SPD erneut ihren Widerspruch zu Protokoll. „Die Landtags- und Bundestagswahlen ohne Not an getrennten Tagen abzuhalten, schadet der Demokratie und dem Freistaat“, so Dulig. Ein gemeinsamer Wahltermin hätte die Wahlbeteiligung erhöht und die Chancen der NPD verringert. Die Regierung müsse nun „intensiv und umfangreich für die Teilnahme an der Wahl werben“. SPD-General Dirk Panter warf der CDU zudem vor, sie nehme aus machttaktischen Gründen eine niedrige Wahlbeteiligung in Kauf. SPD-Mann Karl Nolle warf den Genossen sarkastisch vor: „Wir Sozialdemokraten können stolz sein auf unsere Standfestigkeit und Gutmütigkeit.“
Die CDU hatte sich für einen eigenen Sachsen-Termin ausgesprochen, weil die Landtagswahl keine Wahl „zweiter Klasse“ sein solle und man eigene Themen setzen wolle, so Regierungssprecher Peter Zimmermann. Die Opposition reagiert mit Häme auf die Entscheidung. Es sei „bedauerlich“, dass sich die SPD sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, meinte der Wahlkampfleiter der Linken, Rico Gebhardt: „Das zeigt ihr politisches Gewicht in dieser Koalition.“ Dabei hätte eine Bündelung der Termine Geld gespart und gegen Wahlmüdigkeit geholfen.
FDP-Politiker Torsten Herbst sagte: „Die SPD will sich hinter Frank-Walter Steinmeier verstecken und nicht über die Bilanz von Minister Thomas Jurk reden.“ Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau spottete: „Da wird über Wochen ein Drama inszeniert, als ob es sich um die Zukunftsfrage Sachsens handeln würde. Dann erklärt Jurk, dass der Wahltermin ,egal’ sei. Da hat sich wohl einer politisch grob verschätzt.“
Von SVEN HEITKAMP und INES HOFMANN