Karl Nolle, MdL
Freitag - Die Ost-West- Wochenzeitung, 13.09.2008
Rechts um!
Die SPD-Führung will die Macht, nicht die Einheit der Partei
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre haben Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier versucht, eine fast schon unausweichliche Entwicklung zu wenden, indem sie sie unerwartet beschleunigen. Die Agenda 2010, Hartz IV und die Aussicht auf die Rente mit 67 hatten seit 2003 das sozialdemokratische Potential gespalten, eine neue Linkspartei kündigte sich an. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 war linke Konkurrenz noch unter der Fünfprozent-Grenze geblieben, aber die SPD verlor die Regierungsmacht. Eine weitere Erosion war absehbar. Die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Steinmeier und Müntefering für Neuwahlen sollte sie stoppen oder wenigstens in Grenzen halten. Es gelang fast: Zwar zog die Linkspartei in den Bundestag ein, zugleich aber ergab sich eine rechnerische Mehrheit diesseits von Schwarz-Gelb. Hier lag einerseits die Chance zur Erneuerung, vor allem durch das Anbahnen von Bündnissen mit der Linkspartei. Andererseits bestand aber auch eine weitere Spaltungsgefahr, jetzt nicht nur der gewerkschaftlichen Basis, sondern der SPD selbst. Vor allem diese Bedrohung ist seitdem gewachsen.
Wie sehr, das zeigte der kürzlich veröffentlichte "Brief der 60": sozialdemokratische Abgeordnete und Gewerkschafter präsentierten einen Katalog, welcher inhaltlich zu großen Teilen mit den Forderungen der "Linkspartei" übereinstimmt. Dies war aber keine Offensive, sondern ein verzweifelter Abwehrkampf: die veröffentlichte Meinung hatte nämlich längst anders entschieden, der lavierende SPD-Chef Kurt Beck wurde zum Opfer.
Steinmeiers Präsentation als Kanzlerkandidat war schon die Entscheidung über den künftigen Kurs. Von diesem Moment an hätte der linke Flügel ohnehin kuschen müssen, um dem Vorwurf zu entgehen, er sabotiere die Wahlaussichten. Aber das allein genügte nicht mehr. Zum Wahlkampf gehörte jetzt bereits der Nachweis der "Verlässlichkeit", die demonstrative Abfuhr für linke Experimente. Steinmeier durfte auch nicht als der Kandidat des inzwischen verdächtig gewordenen Kurt Beck erscheinen. Deshalb ist offenbar bewusst in letzter Minute der - durchaus zutreffende - Eindruck inszeniert worden, er sei ein Kandidat aus eigener Macht, der sich gegen den Vorsitzenden durchsetzen musste.
Der Coup am Schwielowsee hat vor allem eines gezeigt: die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie - der Partei und ihres Umfeldes. Der Riss im linken Lager verläuft einerseits zwischen der SPD und der Linkspartei, und andererseits durch die SPD selbst. War es unklug von Müntefering und Steinmeier, es darauf ankommen zu lassen?
Aus ihrer Sicht gewiss nicht - ebenso wenig wie 2005. Sie haben erkannt: die Spaltung ist eine Tatsache. Letzten Endes ergab sie sich aus einer neuen Zerklüftung der deutschen Sozialstruktur. Die Agenda 2010 war ein Versuch, auf diese zu reagieren, indem man sie zunächst verschärfte, in der Hoffnung, sie mittelfristig durch Wachstum und neue Arbeitsplätze abzumildern. Müntefering und Steinmeier gehen davon aus, dass die Einheit der Sozialdemokratie vorerst ohnehin nicht mehr herzustellen ist. Jetzt komme es darauf an, sich in der Konkurrenz um Wählerstimmen möglichst gut zu positionieren.
Dumm sind sie nicht, zumindest wissen sie, in welcher Gesellschaft sie Politik machen. Im Konflikt mit dem großen Kapital und ohne die Gunst seiner Medien ist ihrer Meinung nach nichts auszurichten. Die SPD, so meinen sie, müsse eine verlässliche Partnerin sein. Wer erfolgreich regieren oder opponieren will, darf es sich - so Münteferings und Steinmeiers Kalkül - mit der Bertelsmann-Stiftung und der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" nicht verscherzen. Beide Politiker lassen - ebenso wie Schröder - immer wieder wissen, dass sie aus dem einfachen Volk kommen. Wenn die Sozialdemokratie etwas für die kleinen Leute tun will, das ist die Philosophie, dann muss sie auch für die Großen attraktiv sein. Deshalb solle Schluss sein mit der Wackelei, nach Möglichkeit auch in den Gewerkschaften. Schon unter dem nun zurückgetretenen Parteivorsitzenden Beck begann ja der Versuch einer Neujustierung der Beziehungen zur IG Metall.
Der Kurs von Müntefering/Steinmeier ist nicht völlig aussichtslos. Im letzten Bundestagswahlkampf im Jahr 2005 gelang eine Aufholjagd in die Große Koalition. Die Männer, die gerne "klare Kante" ziehen, werden in der nun beginnenden Wahlauseinandersetzung für sich geltend machen, dass sie auf diese Weise ein zweites Mal eine schwarz-gelbe Koalition abwenden können. Das Manöver vom Schwielow-See sollte dabei helfen, dass der Wind der Mainstream-Medien nicht mehr frontal von vorn kommt. Durch seinen brüsken Abgang hat Kurt Beck dabei sogar mitgespielt.
Georg Fülberth