Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 28.04.2001
Biedenkopf spaltet die Basis
16 der 27 Kreisverbändes stellen sich aber demonstrativ hinter den Ministerpräsidenten
DRESDEN. Die Debatte um die Nachfolge von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geht weiter. In einer Erklärung haben sich 16 der 27 CDU-Kreisverbände demonstrativ hinter Biedenkopf gestellt. In "komplizierten Zeiten" habe die sächsische CDU Kurt Biedenkopf gerufen, heißt es. Jetzt solle Dankbarkeit gezeigt werden, indem "wir solidarisch zu ihm stehen". Dem Ministerpräsident wird "uneingeschränkte Mithilfe" zugesichert. Dennoch ist die Basis gespalten.
Dem Vernehmen nach wollten die Kreisvorsitzenden dem Ministerpräsidenten vor der Veröffentlichung des Berichts der Kommission zur Mietaffäre Biedenkopfs den Rücken stärken. Der Bericht soll am Mittwoch vorgelegt werden. Offensichtlich gibt es die Befürchtung, Biedenkopf könnte aus Verärgerung über die Angriffe gegen seine Person sein Amt zur Verfügung stellen. In der Erklärung, die maßgeblich vom Kreisverband Vogtland vorangetrieben wurde, wird Kritik am Landesvorstand geübt. Durch die "in den eigenen Reihen initiierte Nachfolgediskussion" werde schwerer Schaden angerichtet, heißt es in der Erklärung.
Basis nicht repräsentiertDer Vorsitzende des Kreisverbandes Vogtland, Fredo Georgi (CDU), vermisst "klare und bekennende Worte" des Landesvorsitzenden Fritz Hähle (CDU). Der Landesvorstand repräsentiere derzeit nicht die Basis. Deshalb dürfe der neue Landesvorstand, der im September gewählt wird, nicht mehr nur aus Landtagsabgeordneten und Kabinettsmitgliedern bestehen.
Die Kreisverbände räumen Biedenkopf ein Mitspracherecht bei der Bestimmung seines Nachfolgers ein, weil "eine vermünftige Nachfolgeregelung nur im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und einem neu zu wählenden Parteivorsitzenden möglich ist". Nach Worten des Stollberger Kreisvorsitzenden Udo Hertwich (CDU) wollten sich die Verbände hinter Biedenkopf stellen, die Erklärung richte sich nicht gegen irgendjemanden. Dennoch wird darin allgemein ein Vorstoß gegen Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) gesehen.
Bemerkenswert an der Erklärung ist, dass immerhin elf Kreisverbände, insbesondere aus dem ost- und mittelsächsischen Raum, eine Unterzeichnung der Erklärung verweigert haben. CDU-Landeschef Fritz Hähle hatte daraufhin von einer Spaltung der Partei gesprochen. Die Lage sei schwierig. Die Kreise, die nicht unterzeichnet haben, werden dem Lager von Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) zugerechnet. Milbradt kritisiert die Äußerung Hähles. Von einer Spaltung der Partei könne nicht gesprochen werden, vielmehr sei jetzt Zusammenarbeit gefragt.
Debatte bringt nichtsBei den Kreisverbänden, die nicht unterzeichnet haben, wird auf einen Beschluss des CDU-Landesvorstandes verwiesen, mit dem die Debatte zur Biedenkopf-Nachfolge auf die Zeit nach den Bürgermeisterwahlen vertagt werden soll. Ein Debatte, gleich von welcher Seite, bringe jetzt nichts, sagte die Vorsitzende des Kreisverbandes Bautzen, Maria Michalk (CDU), deshalb habe Bautzen auch nicht unterschrieben. In die Partei müsse Ruhe einziehen, um dann nach einer Lösung für die missliche Situation zu suchen.
(von RALF HÜBNER )