Karl Nolle, MdL
Freie Presse Chemnitz, 16.09.2008
Bafin-Chef schweigt zu Sachsen-LB-Krise
Sanio verweist auf eingeschränkte Aussagegenehmigung Opposition sieht Versagen der Landesregierung
Dresden. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Jochen Sanio, hat eine Stellungnahme zur SachsenLB-Krise vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss abgelehnt. Er sei in der fraglichen Zeit nicht mit der operativen Aufsicht befasst gewesen, sagte Sanio gestern in Dresden. Er könne wegen einer eingeschränkten Aussagegenehmigung auch keine näheren Angaben zu den Rettungsmaßnahmen seines Hauses vor einem Jahr machen.
Zuvor hatte vor dem Ausschuss eine Spitzenbeamtin der Bafin als Zeugin ausgesagt, die als Referentin und später als Referatsleiterin auch mit der Sachsen-LB befasst war. Sie wurde in überwiegend nichtöffentlicher Sitzung befragt. Vertreter der Opposition im Ausschuss erklärten anschließend, ihre Aussage belege das Versagen der Landesregierung. Der Obmann der Linksfraktion, Klaus Tischendorf, erklärte, die Bafin habe in knapp zwei Dutzend Schreiben auf Missstände in der Geschäftsführung aufmerksam gemacht und Abhilfe angemahnt.
Lehman als Vermögensverwalter
Die Pleite von Lehman Brothers hat vorerst keine Auswirkungen auf die Verwaltung der Sealink Funding Limited, auf die ehemalige Vermögensbestände der Sachsen-LB übertragen wurden, teilte gestern das sächsische Finanzministerium mit. Die Lehman Brothers Asset Management (Europe) Ltd., ein US-Tochterunternehmen der Investmentbank, ist Vermögensverwalter der Sealink, aber als eigene Rechtsperson nicht unmittelbar von der Insolvenz betroffen. Gehalten wird das Vermögen von einem Treuhänder der Bank of New York. (ap/CUL)