Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau (lr-online.de), 16.09.2008
Ex-SPD-Generalsekretär sorgt für Zündstoff
Weigel: "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist politisch klug"
Er sitzt seit 2002 für die sächsische SPD im Bundestag, ist seit neun Jahren SPD-Chef im Raum Zwickau und war für einige Tage Generalsekretär seiner Partei – bis er im Mai 2007 wegen Betrugs mit Lohnkostenzuschüssen bei der Johanniter-Unfallhilfe eine Geldstrafe kassierte. Jetzt meldet sich Andreas Weigel mit einem Positionspapier zurück, das einigen Genossen in den Ohren klingeln dürfte.
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„Wir dürfen uns nicht
in eine Sackgasse manövrieren.“
Andreas Weigel in seinem Thesenpapier
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Unter der Überschrift „Aufbruch 2014. Perspektive für ein sozialdemokratisch regiertes Sachsen“ liefert Weigel eine Analyse zum Zustand der Partei, die alles andere ist als schonend. Die SPD sei seit zehn Jahren „im Zehn-Prozent-Loch gefangen“, vielerorts nur eine „Nischenpartei“ und leide weiter unter „Aderlass“: Die Zahl der Mitglieder und der Ortsvereine, der Abgeordneten und der Bürgermeister schrumpfe, klagt Weigel.
„Weniger Mitglieder, schlechte Wahlergebnisse und überzogene Strukturen haben die SPD finanziell handlungsunfähig gemacht.“ Während es die CDU seit Biedenkopf verstehe, breite sozialdemokratische Schichten anzusprechen, gelinge es der SPD nicht mal, Jungwähler zu erreichen. „Es fehlten die emotionalen Themen. Und dort, wo man hätte punkten können, standen Glaubwürdigkeitsprobleme im Weg.“ Ursache für die Misere seien auch „hausgemachte Probleme“. Die SPD setze bei Personalentscheidungen immer noch zu stark auf Proporz, was außerhalb der „internen Subkultur“ ohne Wirkung bleibe.
Überraschend macht der 44-jährige Wehrpolitiker, der sonst eher dem rechten Flügel zuzuordnen ist, nun sogar die Machtoption mit der Linken auf: Eine engere Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei „politisch klug“ und „für die Fortentwicklung des Landes nicht schädlich“. Sie sei eine Alternative dazu, „dass Regieren in Sachsen ohne eine dominierende CDU nicht vorstellbar ist“. Rote-Socken-Kampagnen würden nur der Binnensicht der Volksparteien entsprechen, nicht aber dem Empfinden der Wähler, sagt Weigel auf Nachfrage. „Wir dürfen uns nicht in eine Sackgasse manövrieren.“
Als Ausweg gibt der Ex-General ein wagemutiges Ziel vor: In einigen Jahren könnte die SPD auch in Sachsen den Ministerpräsidenten stellen. „Für eine Partei mit 9,8 Prozent bei der Landtagswahl 2004 ist das ein mutiger, vielleicht auch ein tollkühner Plan. Aber die Partei braucht ein Ziel, das Wagemut und Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringt.“
Trotz aller Kritik will Weigel sein Papier nicht als Attacke auf Parteichef Thomas Jurk verstanden wissen. Er wolle allerdings vor dem Landesparteitag im November eine Debatte anstoßen und neue Ziele formulieren. Schon 2009 wäre eine Verdopplung des alten Wahlergebnisses und der Landtagsfraktion möglich. Die Spitzengenossen reagieren entsprechend gelassen. „Wir sind eine lebendige Partei“, sagt Weigels Nachfolger, Generalsekretär Dirk Panter. „Diskussionsanstöße sind immer willkommen.“
Sven Heitkamp