Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.09.2008
Grüne fordern Aufklärung von Mackenroth
Der Justizminister steht wegen der Einmischung seiner Staatssekretärin auf ein Ermittlungsverfahren in der Kritik.
Politiker der Opposition und der SPD haben das Justizministerium wegen Einflussnahme auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren kritisiert. Das Weisungsrecht des Justizministers dürfe nicht zur Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Verfahren missbraucht werden, sagte Johannes Lichdi (Grüne). „Wir verlangen von Justizminister Geert Mackenroth eine sofortige Aufklärung der Angelegenheit.“
Lichdi reagiert auf einen SZ-Bericht, in dem es um ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten des Innenministeriums geht. Das Verfahren wurde eingestellt, obwohl der Beamte versucht hatte zu verhindern, dass einem Bekannten nach einer Trunkenheitsfahrt Blut abgenommen wurde.
Geschützt von höchster Stelle
In das anschließende Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung gegen den Ministeriumsbeamten hatte sich die Staatssekretärin im Justizministerium, Gabriele Hauser, direkt eingeschaltet – auf Bitten des damaligen Innenstaatssekretärs.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sagte, in anderen Ländern würden solche Vorfälle für den Rücktritt von mehreren Ministern und Staatssekretären reichen. Staatssekretärin Hauser habe sich unter den Augen von Justizminister Mackenroth (CDU) zu einem Markenzeichen für eine unsägliche Einflussnahme auf die Personalpolitik in der Justiz entwickelt. Der FDP-Parlamentarier Jürgen Martens nannte den Vorfall bedenklich.
Die Neue Richtervereinigung sprach von einem Skandal. Er würde erwarten, dass gegen den Beamten wenigstens ein Disziplinarverfahren eingeleitet, nicht aber, dass er von höchster Stelle im Justizministerium beschützt werde, sagte Verbandssprecher Rüdiger Söhnen. Der Vorgang sei peinlich für die ganze Justiz. Er bestätige das Vorurteil vieler Bürger, dass man nur die richtigen Beziehungen haben müsse, um der Justiz zu entwischen.
Von Karin Schlottmann