Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.09.2008
Sachsens Finanz-Holding vor dem Aus
Anteilseigner bereiten Auflösung der SFG vor
Leipzig/Dresden (J. K./sas). Die Sachsen-Finanzgruppe (SFG) steht vor dem Aus. Gestern beschlossen die Anteilseigner in interner Sitzung in Leipzig, die Modalitäten einer Auflösung zu prüfen. Das sächsische Finanzministerium soll einen entsprechenden Bericht bis Mitte November vorlegen, hieß es nach dem Treffen.
Ursprünglich wollte eine Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Kreise und Städte die SFG sofort zerschlagen. Dazu zählen laut Informationen unserer Zeitung neben der Stadt Leipzig die Kreise Nordsachsen, Mittelsachsen und Vogtland. Lediglich die Stadt Dresden, der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge und Vertreter der Landesregierung hätten sich gegen den sofortigen Bruch positioniert, hieß es. Finanzminister Georg Unland (parteilos) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hätten sich im Vorfeld entsprechend abgestimmt.
Die Sachsen-Finanzgruppe vereinte als Holding einst die Landesbank Sachsen und acht sächsische Sparkas- sen. Nach dem Notverkauf der Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg stellte sich auch die Frage nach der Zukunft der SFG. Bisher sollten Maßnahmen zur betriebswirtschaftlichen Weiterentwicklung erarbeitet werden. Nun stehen vor al- lem rechtliche und wirtschaftliche Fragen einer Auflösung auf der Tagesordnung.
Der frühere Mittweidaer Landrat Andreas Schramm (CDU) hat seinen umstrittenen Beratervertrag für die SFG aufgehoben. Damit reagierte er auf heftige Kritik von SPD, Linken, Grünen und FDP. „Ich bin nicht bereit, mich einer offensichtlich interessengeleiteten politischen Diskussion aus- zusetzen“, sagte er gestern in einer persönlichen Erklärung. Zudem wolle er die SFG „vor weiteren nicht immer sachgemäßen Angriffen“ bewahren.
SFG-Insider berichteten, die Stimmung sei bereits vor der gestrigen Anteilseignerversammlung eskaliert. Nahezu alle anwesenden Landräte hätten sich gegen den Sondervertrag ausgesprochen. Kritik gab es vor allem, weil der Kontrakt ohne Zustimmung der Gremien ausgehandelt worden sei. Ursprünglich hatte der Beratervertrag eine Laufzeit von fünf Jahren, jährlich sollte Schramm 100 000 Euro erhalten. Er war speziell als Fachmann für kommunale Fragen vom Vorstand der SFG ausgewählt worden.