Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.09.2008

Kritik an Einflussnahme auf Justiz

Dresden. Wegen der Einflussnahme auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen muss Justizminister Geert Mackenroth (CDU) im Landtag Auskunft geben. Die Abgeordneten Karl Nolle (SPD) und Klaus Bartl (Linkspartei) fordern eine Stellungnahme des Ministers über das Verhalten seiner Staatssekretärin Gabriele Hauser, die sich auf Bitten des Innenministeriums direkt in ein Verfahren gegen einen Beamten des Innenministeriums eingeschaltet hatte. Die Ermittlungen gegen den Beamten sind danach eingestellt worden.

Der Beamte war beschuldigt worden, Polizisten in Radeberg daran gehindert zu haben, einem betrunkenen Autofahrer Blut abzunehmen. Minister Mackenroth muss jetzt insgesamt 57 Fragen zu dem Vorfall beantworten. (SZ/lot)