Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 29.09.2008
CDU-Spitze drängt weiter auf Anti-Links-Kurs
Flath: "Wir sind antifaschistisch, aber vor allem sind wir anti-extremistisch.“
Die süßeste Versuchung, die die CDU-Mitglieder auf ihrer kommunalpolitischen Konferenz am Sonnabend erwartete, war ausgerechnet knallrot. Mit Gummibärchen und kämpferischen Worten versuchte die sächsische CDU-Spitze in Oschatz die eigene Basis gegen Links einzuschwören.
Als Grundlage dafür diente das in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Thesenpapier von Steffen Flath, dem Chef der CDU-Landtagsfraktion. Flath stellt darin nicht nur die NPD und die Linkspartei auf eine Stufe, sondern empfiehlt seiner Partei gleichzeitig, auch jegliche Zusammenarbeit mit den Linken einzustellen – einschließlich auf kommunaler Ebene (siehe Infobox). In Oschatz warnte Flath zudem vor einer „Faschismus-Falle“. Gemeint sind Bündnisse gegen Rechts, in denen sowohl CDU- als auch Politiker der Linkspartei mitarbeiten. Diese Bündnisse würden die Linken aufwerten und der CDU schaden. „Wir sind antifaschistisch, aber vor allem sind wir anti-extremistisch“, wetterte Flath in Richtung Linke und bekam dafür mehrheitlich Beifall aus dem Saal.
CDU-Landeschef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der kurz vor Flaths Rede das Podium verließ, gab ihm in der Sache Recht. Allerdings im spürbar sanfteren Tonfall. CDU und Linke hätten niemals zusammengearbeitet und dabei würde es auch bleiben, so Tillich. „Nur wenn es um die Durchsetzung von Verfassungsvorgaben wie der Wahl von Richtern geht, sind Linksstimmen notwendig“, relativierte er aber die totale Ausgrenzungsstrategie. Sein Generalsekretär Michael Kretschmer stellte dagegen stolz heraus, Sachsens CDU sei nun die einzige Partei, die sich klar gegen Extremisten von links und rechts abgrenze.
Ein klarer Start-Ziel-Sieg wurde es für die CDU-Spitze dennoch nicht. Obwohl die Zustimmung zum neuen Kurs überwog, wurden auch Zweifel laut. Am deutlichsten äußerte sich Riesas Finanz-Oberbürgermeister Markus Mütsch: Er könne Flaths Thesen nicht akzeptieren. Das Problem seien nicht die Linken, sondern der braune Sumpf der NPD, hielt er dagegen. Mehrere Redner äußerten sich ähnlich – vor allem CDU-Kommunalpolitiker. „Wir werden weiter mit der Linken zusammenarbeiten“, sagte am Wochenende auch der Sprecher der Dresdner CDU-Stadtratsfraktion, Helfried Reuther. Taktische Bündnisse von CDU und Linken gibt es aber auch in Chemnitz und Zwickau. Ob ausgerechnet die Oschatzer Konferenz, auf der auffällig viele CDU-Funktionäre und nur wenige Basis-Mitglieder vertreten waren, die Stimmung in diesen Kommunen kippt, bleibt abzuwarten.
Feuer gibt es für die CDU-Spitze nun auch vom Koalitionspartner. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle wirft Tillich vor, früher selbst „Staatsfunktionär von SED Gnaden“ gewesen zu sein. Tillich ist seit 1987 in der CDU und war vor der Wende stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz. „Auch die Landtags-CDU ist mit Dutzenden Blockflöten nur eine scheinheilige Elchversammlung.“
Von Gunnar Saft