Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 01.10.2008

Anti-Links-Kurs von Flath scheitert erneut

Dresden. Der von CDU-Fraktionschef Steffen Flath forcierte Anti-Links-Kurs ist ein weiteres Mal am Widerstand der eigenen Basis gescheitert. Am Montagabend votierte der Kreistag Sächsische Schweiz/Osterzgebirge nach Aussage von Teilnehmern einstimmig für einen Antrag der Linken aus dem Bereich Hartz IV – inklusive der CDU-Kreisräte. Dagegen hatte Flath in seinen „Handlungsempfehlungen“ eine andere Lesart vorgegeben: „Anträge von Parteien am rechten und linken Rand sind generell abzulehnen“, heißt es in dem heftig diskutierten Sechs-Punkte-Papier.

Pikant an dem aktuellen Fall ist zum einen das Agieren des CDU-Fraktionschefs im Kreistag, Peter Darmstadt. Laut Teilnehmern soll sich der künftige Sozial-Beigeordnete im Vorfeld der Abstimmung klar für den Linken-Antrag ausgesprochen haben – und damit gegen die Vorgabe von Flath. Zum anderen sitzt Kultusminister Roland Wöller (CDU) ebenfalls im Kreistag.

Dies ist nicht das erste Mal, dass CDU-Kommunalpolitiker mit der Linken gemeinsame Sache machen. So kooperieren CDU und Ex-PDS immer mal wieder in großen Städten, darunter Dresden, Chemnitz und Zwickau. Entsprechend hart ist die Kritik der Opposition. „Das Verhalten der CDU ist doppelzüngig“, meint Astrid Günther-Schmidt, Abgeordnete der Grünen im Landtag. „Irgendwo muss Herr Wöller widersprechen: im Kreistag oder bei Herrn Flath.“
Jürgen Kochinke