Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 12:52 Uhr, 17.10.2008

Rechtsextremer Abgeordneter befürwortet Waffengewalt gegen Gegner

Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zum Einsatz von Waffen gegen politische Gegner aufgerufen. Der 68-jährige Parlamentarier sagte am Freitag während einer Landtagsdebatte in Dresden, «gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen» würden «nur noch Handgranaten» helfen, gegen die Antifa «nur die Panzerfaust». Menzel äußerte sich als letzter Redner einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte die Äußerung eine «Unverschämtheit» und kündigte ein Nachspiel für Menzel im Landtagspräsidium an.

Der inzwischen fraktions- und parteilose Menzel war im Herbst 2004 für die rechtsextreme NPD in den Landtag eingezogen. Im Dezember 2006 soll ein Mitarbeiter Menzels in dessen Auftrag versucht haben, bei laufender Plenarsitzung einen Revolver auf die Besuchertribüne des Landtags zu schmuggeln. Die Waffe war bei einer routinemäßigen Kontrolle in der Tasche des Mannes gefunden worden.

Daraufhin war Menzel zwar im März 2008 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis verurteilt worden. In der Revision sei das Urteil jedoch vor kurzem aufgehoben worden, weshalb der Fall noch einmal vor dem Amtsgericht Dresden verhandelt werden müsse, teilte die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag auf Anfrage mit.

Verurteilt wurde Menzel den Angaben zufolge in anderen Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung, Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Betrugs. So soll er einmal als Entlastungszeuge einem gewalttätigen Rechtsextremisten ein Alibi verschafft haben.

ddp/tmo/ple
171252 Okt 08