Karl Nolle, MdL
spiegel online, 17.10.2008
Rechtsextremist fordert Waffengewalt gegen politische Gegner
Landtag Sachsen: Volksverhetzung im Plenarsaal
Volksverhetzung im Plenarsaal: Ein verurteilter Ex-NPD-Abgeordneter hat im sächsischen Landtag den Einsatz von Handgranaten und Panzerfaust gegen Andersdenkende vorgeschlagen. Das Parlament erteilte ihm Hausverbot.
Dresden - Der rechtsextremistische sächsische Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat öffentlich zur Gewaltanwendung gegen politische Gegner aufgerufen. Der fraktionslose Parlamentarier sagte am Freitag während einer Landtagsdebatte in Dresden, "gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen" würden keine lange Reden, sondern "nur noch Handgranaten" helfen.
Obwohl ihm der Präsident das Wort entzog, führte der 68-Jährige seine verbalen Angriffe fort. "Wo aber Rotfront und Antifa haust, da helfen keine Sprüche, sondern nur noch die Panzerfaust", rief er. Menzel gab das als Parole des "nationalen Widerstands" aus. Er war der letzte Redner zum Thema des Umgangs der anderen Parteien mit Rechtsextremen in Kommunalparlamenten. Die Debatte hatte die NPD beantragt. Menzel hatte bereits vor drei Wochen mit antijüdischen Äußerungen für Aufruhr gesorgt.
Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) nannte den Redebeitrag eine "Unverschämtheit" und sprach von "ungeheuerlichen und volksverhetzenden Aussagen". Es sei nicht hinnehmbar, dass dadurch das Ansehen des sächsischen Parlaments "weit über die Grenzen unseres Freistaates hinaus beschädigt wird". Zugleich bat er die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob die Äußerungen gegen das Strafrecht verstoßen. In einer Sondersitzung erteilte das Präsidium gegen Menzel für neun weitere Sitzungen Hausverbot. Grund: die "Schwere der Ordnungsverletzung".
Damit hat der sächsische Landtag erstmals seit der Wiedervereinigung die vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten bei Ordnungsverletzungen voll ausgeschöpft. Iltgen betonte, man werde auch in Zukunft Krieg oder Gewalt verherrlichenden, ausländerfeindlichen oder revanchistischen Aussagen entgegentreten.
Auch bei den demokratischen Parteien sorgten Menzels Verbalattacken für Empörung. Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi erklärte, Menzel spreche nur aus, was die NPD-Basis denke. Er habe die wahren Absichten der Rechtsextremisten zum Ausdruck gebracht, nämlich die gewaltsame Abschaffung der Demokratie. "Gewalt gegen Andersdenkende ist das einzige Mittel der Rechtsextremen", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Menzel kenne nur eine Sprache, die von Hass und Gewalt. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Menzel über die NPD-Liste in den Landtag eingezogen war.
Die rechtsextreme NPD distanzierte sich jedoch von den Worten ihres früheren Partei- und Fraktionsmitglieds - und von dessen "inhaltlich unsinnigen und politisch schädlichen Parolen". Im Januar 2007 war der 68-Jährige aus der NPD ausgetreten. Damit kam er einem Ausschluss durch die Partei wegen seines "unsauberen Finanzgebarens" zuvor. Dennoch nennt er die NPD-Abgeordneten immer noch Kameraden.
Bereits in der Vergangenheit war Menzel durch seine verbalen Entgleisungen aufgefallen - so bekannte er sich etwa öffentlich zu Adolf Hitler. Auch schien er im Dezember 2006 sein Bekenntnis zu Waffengewalt in die Tat umsetzen zu wollen. Über einen Vertrauten hatte der Abgeordnete eine Pistole in den Landtag schmuggeln wollen. Der Landtag erteilte dem Rechtsextremisten zwei Wochen Hausverbot - und das Amtsgericht Dresden verurteilte ihn wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis. Das Urteil wurde wegen eines Formfehlers wieder aufgehoben, gab die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag bekannt.
pes/AP/dpa/AFP