Karl Nolle, MdL
spiegel-online, 22.10.2008
Finanzstaatssekretär Asmussen - Vom Prellbock zum Sündenbock
Jörg Asmussen, Architekt des Bankenrettungspakets, hat noch 2006 gegen eine Finanzmarktregulierung angeschrieben. Und jetzt soll er im Expertengremium an den Reformen arbeiten?
Die Opposition schimpft: Jörg Asmussen, Architekt des Bankenrettungspakets, hat noch 2006 gegen eine Finanzmarktregulierung angeschrieben. Und jetzt soll er im Expertengremium an den Reformen arbeiten? Was die Kritiker übersehen - auch damals vertrat der Beamte die Position der Koalition.
Hamburg/Berlin - Jörg Asmussen ist ein erstklassiger Volkswirt mit einer tadellosen Vita. Darin sind sich Parteifreunde mit Vertretern des Koalitionspartners sowie der Opposition einig. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei der Beurteilung seiner Rolle in der bisherigen Finanzkrise - vor allem bei seiner aktuellen und künftigen Position.
SPD-Mann Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wird in diesen Tagen als Architekt des Bankenrettungspakets gerühmt. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll ihm blind vertrauen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schätzt den 42-Jährigen ebenfalls. Asmussen soll auch in der exklusiven Expertenkommission sitzen, die im Auftrag der Bundesregierung eine Reform der internationalen Finanzmärkte ausarbeiten wird.
Es geht um mehr Staat und weniger Markt.
Dafür soll sich Asmussen maßgeblich einsetzen. Das Problem: 2006 scheint der Steinbrück-Vertraute noch ganz andere Positionen vertreten zu haben. In der "Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen" schrieb Asmussen damals - seinerzeit als Abteilungsleiter "Geld und Kredit" im Hause Steinbrück - es müsse seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren".
ABS steht für Asset Backed Securities: Das sind solche Finanzpakete, in die Kredite verschnürt und dann weiterverkauft werden. Dazu gehörten auch die in Verruf gekommenen Subprime-Kredite in den USA. Asmussen weiter: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt".
Kann also einer für stärkere Regulierung eintreten, der sich noch vor zwei Jahren so äußerte?
Nun ja, sagt Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union. Das Problem sei doch eher eine "allgemeine Glaubwürdigkeitsfrage" von Asmussens Partei. "Die SPD hat die letzten zehn Jahre die in Deutschland geltenden Regeln für den Finanzrahmen bestimmt", sagt Kampeter, da sie seit der rot-grünen Regierungsübernahme das entsprechende Ministerium besetze. Wenn also nun die SPD über die mangelnde Regulierung klage, sei das "ein bisschen so wie mit dem Dieb, der 'haltet den Dieb!' ruft". Der entsprechende Aufsatz von Asmussen sei ihm jedenfalls schon seit Monaten bekannt gewesen, sagt der CDU-Politiker.
Anders Joachim Poß, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für Finanzpolitik. "Ich kenne diesen Aufsatz nicht", sagt er. Auf Asmussen lässt der SPD-Politiker dennoch nichts kommen: "Keine Zweifel" gebe es an dessen Position und Eignung. Die Angriffe aus der Union hält er für fadenscheinig, "die sind doch die größten Deregulierer". Poß: "Es hat sicher im Ministerium den einen oder anderen gegeben, der für maximale Deregulierung der Finanzmärkte war." Aber, betont er, die SPD-Fraktion sei in dieser Frage immer sehr vorsichtig gewesen.
Während die Koalition "Wer hat Schuld?" spielt, fordert die Linkspartei personelle Konsequenzen. "Fragwürdig" nennt Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, die Berufung von Staatsekretär Asmussen in die Expertengruppe. "Da werden Böcke zu Gärtnern gemacht."
Asmussen war schon im Zusammenhang mit der milliardenschweren Rettung der IKB-Bank in die Kritik geraten. Der Bundesrechnungshof rügte in einem Gutachten, dass er als Abteilungsleiter im Ministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank und im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht saß. Wie Steinbrücks Behörde hier eine Interessenkollision ausschließen konnte, war dem BGH schleierhaft. "Er hat sich quasi zweimal selbst kontrolliert", sagt Hermann-Otto Solms, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Asmussen selbst hatte in der Krise die Rolle des "Prellbocks" lakonisch zum Teil seines Jobs erklärt. Immerhin, persönliche Versäumnisse konnten ihm als Kontrolleur der IKB nicht nachgewiesen werden. Und auf seine Karriere wirkte sich die Kritik auch nicht aus: Steinbrück machte seinen Vertrauten im Mai zum Staatssekretär.
Noch mehr der Ehre für Asmussen würden allerdings auch die Grünen nicht gerne sehen. "Ich halte es für falsch, ihn in das Expertengremium der Regierung zu berufen", sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher seiner Bundestagsfraktion. "Er war an einer Reihe von Fehleinschätzungen in den vergangenen Jahren und nun auch während des Krisenmanagements beteiligt." Seine Berufung sei der Beweis dafür, "dass ein wirklicher Neuanfang nicht gewollt ist".
Allerdings, sagt Schick, gehe es nicht allein um die Person Asmussen, sondern um die Position des gesamten Finanzministeriums. In der Vergangenheit seien Fragen des Anlegerschutzes und der Finanzmarktstabilität sträflich vernachlässigt worden.
In Steinbrücks Haus verwahrt man sich gegen jede Kritik. "Herr Asmussen ist Beamter und vertritt die Position der Bundesregierung", sagt Ministeriumssprecher Torsten Albig. Das gelte für den Aufsatz von 2006 wie für aktuelle Aussagen. "Die Angriffe der Opposition gegen Asmussen sind haltlos", sagt Albig. Zudem erinnert der Steinbrück-Sprecher an den Hintergrund von Asmussens Position: "Seine Einschätzung zur Bedeutung von Verbriefungsprodukten entspricht der schon im Koalitionsvertrag niedergelegten Position der Bundesregierung."
Und an dieser Einschätzung hat sich nach Albigs Worten nichts grundlegendes geändert. "Bei Asset Backed Securities handelt es sich nach wie vor um ein sinnvolles Instrument der Unternehmensfinanzierung - man muss es aber sinnvoll nutzen."
Von Florian Gathmann und Philipp Wittrock