Karl Nolle, MdL
BR-online, Bayrischer Rundfunk, 22.10.2008
Landesbank-Krise: CSU greift BayernLB-Manager an
FDP beklagt sich über CSU-Verhalten, es sei "ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten".
Die schwere Krise bei der Bayerischen Landesbank sorgt in der Politik für heftige Turbulenzen: Mehrere CSU-Politiker zeigten sich verärgert und erschüttert über die desolate Lage des Finanzinstituts. Die FDP wiederum griff die Christsozialen an - man sei unzureichend informiert worden. Finanzminister Erwin Huber könnte seinen Job bald los sein.
Ministerpräsident Günther Beckstein kritisierte die Informationspolitik des Bankenvorstands. Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden", sagte der CSU-Politiker. Irgendetwas "Massives" sei in der Bank daneben gegangen. Becksteins designierter Nachfolger Horst Seehofer zeigte sich erschüttert ebenso wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid. Die Landesbank hatte am Dienstagabend einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben. Noch am Wochenende war von zwei bis fünf Milliarden Euro die Rede gewesen.
FDP beklagt sich über CSU-Verhalten
Verärgerung herrscht auch beim künftigen Koalitionspartner FDP. Fraktionschef Martin Zeil sagte, es sei "ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten". Nicht einmal beim letzten Koalitionstreffen am Samstag habe die CSU das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste offengelegt. Dieses Verhalten werde von der FDP "nicht als vertrauensbildend" empfunden. Beckstein wies den Vorwurf zurück, man habe die FDP bewusst in Unkenntnis gelassen. Er sei ja "genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben", sagte Beckstein.
Huber sieht Bayerns Haushalt unberührt
Chronologie: Die Krise der BayernLB Die Bank hatte sich am krisengeschüttelten US-Hypothekenmarkt verspekuliert und war in den vergangenen Monaten weiter in den Strudel der Finanzkrise geraten. Im Gesamtjahr 2008 werden sich die Verluste auf bis zu drei Milliarden Euro summieren, gab BayernLB-Chef Michael Kemmer bei einer Pressekonferenz bekannt. Und ein Ende ist nicht absehbar. Der Landeshaushalt sei aber durch die Zusagen zur Rettung der BayernLB nicht berührt, sagte Finanzminister Huber. "Eine unmittelbare Belastung der Bürger wird es nicht geben."
Landesbank kündigt Stellenabbau an
Die Bayerische Landesbank will nun sämtliche Kosten auf den Prüfstand stellen. Dazu gehörten auch die Ausgaben für die rund 19.000 Mitarbeiter weltweit, sagte ein Sprecher der BayernLB. Ein Stellenabbau sei nicht zu vermeiden. In den kommenden drei Jahren sollen 400 Millionen Euro eingespart werden. Bisher waren lediglich 150 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen. Außerdem will sich die Bank stärker auf das Mittelstands- und das Privatkundengeschäft, das über die Direktbank DKB abgedeckt wird, und auf die Ost- und Südosteuropa-Aktivitäten konzentrieren. Das risikoreiche Geschäft mit Wertpapieren dürfte damit stark in den Hintergrund gedrängt werden.
Finanzminister offenbar vor Karriere-Knick
Unterdessen sieht es immer mehr danach aus, dass Huber im Kabinett Seehofer nicht mehr den Posten des Finanzministers bekleidet. Direkt auf diese Frage angesprochen, hatte der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer bislang lediglich gesagt, er habe "andere Sorgen im Kopf als Personalbesetzungen". Nun aber preschte Beckstein vor: Angesichts der Krise bei der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank könne es sein, dass "vielleicht ein Sündenbock" gesucht werde. Dabei sei Huber für das Desaster nicht verantwortlich. Die Landtags-Opposition fordert seit geraumer Zeit, Huber wegen der Turbulenzen bei der BayernLB abzusägen.
Auf Antrag der SPD wird sich der Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Thema Landesbank befassen. Am selben Tag ist auch im Kabinett eine Sondersitzung angesetzt.