Karl Nolle, MdL
spiegel online, 26.10.2008
Althaus warb am Tag des Mauerfalls für mehr Marxismus-Leninismus
Thüringens CDU- Ministerpräsident
Merkels CDU hat noch immer ein Blockflötenproblem: Offenbar hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus noch kurz vor dem Mauerfall für mehr marxistisch-leninistisches Bewusstsein in der DDR geworben. Die SPD wirft ihm mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Hamburg/Erfurt - Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall wird die CDU noch von ihrer Vergangenheit als linientreue ostdeutsche Blockpartei eingeholt: Thüringens Ministerpräsident und Parteichef Dieter Althaus muss sich zum wiederholten Male mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dem SED-Regime zu DDR-Zeiten näher gestanden zu haben, als es ihm heute lieb ist. Wie "Süddeutsche Zeitung" und "Welt" übereinstimmend berichten, existiert von dem CDU-Politiker ein pikanter Brief an den Bezirksausschuss für Jugendweihe (JW) aus dem Herbst 1989.
Genaues Datum: 9. November - der Tag, an dem die Mauer fiel.
In dem Schreiben appelliert Althaus, damals noch stellvertretender Direktor der Werner-Seelenbinder-Oberschule im nordthüringischen Geismar, an das Bewusstsein der DDR-Jugend und bittet darum, "einen zentralen Standpunkt zur Jugendweihe" zu formulieren. Althaus schlägt vor, die Zeremonie für das Pendant zu Kommunion oder Konfirmation künftig außerhalb der Schule zu organisieren. Und fordert: "Als Tradition der freireligiösen Vereinigungen (seit 1859) sollte die JW wieder den Inhalt einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung haben."
Zu dieser Zeit will Althaus nach eigenen Angaben bereits einer der Mitorganisatoren der ersten Montagsdemo in Heiligenstadt gewesen sein. Nach der Wende wurde der CDU-Mann Schulamtsleiter des Kreises - und ließ eben das verbieten, wofür er sich in dem Brief stark gemacht hatte: die Jugendweihe. Später machte Althaus unter den Fittichen des aus dem Westen stammenden CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel schnell Karriere bei den Thüringer Christdemokraten. 1992 wurde Althaus Kultusminister, sieben Jahre später CDU-Fraktionschef, im Juni 2003 folgte er auf Vogel als Regierungschef.
Gegenüber SPIEGEL ONLINE wollte sich Althaus zu seinem Einsatz für die Prinzipien der DDR vom November 1989 nicht äußern. Am Freitag hatte er zu dem Brief lediglich erklärt: "Zu den angesprochenen Vorwürfen habe ich mich seit den neunziger Jahren mehrfach umfänglich geäußert. Sie bleiben in großem Umfang falsch und werden auch durch Wiederholungen nicht wahr."
Daran stimmt wenigstens zweierlei nicht: Erstens war von der Existenz des Jugendweihe-Briefs außerhalb Thüringens bisher nichts bekannt. Zudem hat sich Althaus eben auch in der Vergangenheit nicht oder sehr widersprüchlich zu dem bekannt, was ihm bereits vorgeworfen wurde.
Althaus rühmt sich mit seiner CDU-Mitgliedschaft
Stattdessen kokettiert Althaus gerne damit, nicht der SED, sondern der Blockpartei CDU angehört zu haben. Das allerdings war im auch zu DDR-Zeiten erzkatholischen Eichsfeld - Althaus' Heimatregion im Thüringer Norden - nicht besonders rühmlich: Hier setzte die Staatsführung ihre Vorgaben in erster Linie über die CDU und ihre Vertreter durch.
1993 fand der SPIEGEL heraus, dass Althaus im Juni 1989 vom FDJ-Zentralrat für "hervorragende Leistungen bei der kommunistischen Erziehung" mit dem Thälmann-Orden in Gold ausgezeichnet wurde. Keinem anderen Lehrer des Bezirks wurde diese Ehre zuteil. Das bestritt Althaus nicht, auch die entsprechende Belohnung von 500 "Ostmark" habe er angenommen - nicht aber den Orden. Darüber gibt es wiederum unterschiedliche Zeugenberichte.
Der SPIEGEL berichtete auch über eine Rede von Lehrer Althaus, in der er am 25. August 1989 an den "festen Klassenstandpunkt" der Kollegen appellierte. Zudem schrieb Althaus nach Informationen des SPIEGEL noch Mitte November einen bemerkenswerten Beitrag: Darin machte er sich Gedanken, wie es gelänge, "unsere Schüler die Werte des Sozialismus als moralisch erstrebenswert erkennen zu lassen".
Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Thüringer Landtag, Mike Mohring, hat Althaus sich dazu in der Vergangenheit in der nötigen Klarheit geäußert - und auch aktuell sieht er keine Bringschuld beim Regierungschef. "Es bleibt für mich auch nach den Berichten von heute über einen Brief an den Jugendweihe-Bezirksausschuss kein erklärungsbedürftiger Rest", lässt Mohring erklären. "Im Herbst 1989 war es ein Ziel überzeugter Christen, endlich die weltanschauliche Vereinnahmung ganzer Schulklassen durch die Jugendweihe zu beenden, die Zeremonie aus der Schule zu verbannen und als das zu kennzeichnen, was sie war: eine sozialistische Bekenntnisfeier."
Mohring, der zur Wendezeit noch Schüler war und seine politische Karriere im "Neuen Forum" begann, ist selbst über jeden Zweifel erhaben. Umso steiler erscheint die These, mit der seine Erklärung endet: Für Menschen, die in der DDR gelebt hätten, werfe der Vorgang keine Fragen auf.
SPD attackiert Althaus
Beim politischen Gegner sieht man das ganz anders: "Das Hauptproblem von Althaus ist seine Glaubwürdigkeit", sagte Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie, der Althaus bei den Wahlen kommenden Sommer als Ministerpräsident ablösen will, zu SPIEGEL ONLINE. "Wer sich so verstellt, darf sich nicht wundern, wenn ihm kein Vertrauen mehr geschenkt wird." Die Thüringer CDU und Althaus "müssen sich auf dem CDU-Parteitag an vorderster Stelle dafür einsetzen, dass die Vergangenheit der Thüringer Partei aufgearbeitet wird." Matschie sagt: "Die CDU in Thüringen ist mit ihrer Geschichte der Linken näher, als sie es wahrhaben will."
Das wiederum wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht so stehen lassen. Dennoch dürfte der Fall Althaus der CDU-Führung wenig zupass kommen: Sie bemüht sich gerade, eine kritische Reflexion mit der eigenen DDR-Vergangenheit in Gang zu setzen. Das jedenfalls stellt sich der aus dem Rheinischen stammende Generalsekretär Ronald Pofalla vor. Nachdem unter Federführung von ostdeutschen Christdemokraten kürzlich ein Papier unter dem Titel "Geteilt. Vereint. Gemeinsam" erschienen war, das nicht nur unter Sozialdemokraten den Eindruck erweckte, man wolle die Verstrickungen mit dem DDR-Staatsapparat allzu positiv darstellen, hatte Pofalla nachdrücklich um mehr Offenheit geworben. Auch Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer forderte mehr Selbstkritik ein.
Auf dem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart wünscht sich Generalsekretär Pofalla nun einen Zusatz, der zumindest explizit machen würde, dass die Partei zu DDR-Zeiten "im totalitären System mitgewirkt" habe.
CDU-Mann Mohring zufolge setzt sich dafür auch Dieter Althaus ein.
Von Florian Gathmann