Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 08.11.2008
Aktion gegen Neonazis
Biedenkopf zieht sich zurück
Dresden. Eine Woche nachdem sich Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) dem bundesweiten Aufruf „GehDenken“ zum 14. Februar angeschlossen hatte, hat er nun seine Unterstützung wieder zurückgezogen. Das Bündnis aus Parteien, Organisationen, Kirchen und Einzelpersonen protestiert gegen den geplanten Aufmarsch europäischer Neonazis in Dresden. Bisher haben mehr als 200 prominente Unterstützer den Aufruf unterzeichnet, darunter Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker.
Biedenkopf war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Angaben von Robert Kusche vom Kulturbüro Sachsen habe der ehemalige Ministerpräsident Bedenken geäußert, dass der Protest zur Wahlkampfveranstaltung für das Superwahljahr 2009 verkommen könne. Das wies Kusche entschieden zurück, wenngleich die Veranstalter Biedenkopfs Sorge nach eigener Aussage verstehen können. Redebeiträge sollen vorher gemeinsam abgestimmt werden, um den Missbrauch des Protests als Wahlkampfbühne einzelner Parteien auszuschließen.
Dem Vorbereitungskreis gehören derzeit SPD, Grüne, Die Linke, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), das Kulturbüro Sachsen, die Kampagne „Laut gegen Nazis“ und die Amadeu Antonio Stiftung an. „CDU und FDP sind nach wie vor herzlich willkommen“, sagte Kusche.
Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hatte das Bündnis zwar gelobt, sich dem Aufruf aber nicht angeschlossen, weil derzeit noch nicht klar ist, mit welchen Aktionen dem Naziaufmarsch begegnet werden kann.
Hans-Jürgen Muskulus, Chef des Dresdner Stadtverbands der Partei Die Linke, hat gestern mit Bedauern auf den Rückzug Biedenkopfs reagiert. „Viel schlimmer jedoch finde ich, dass Herr Biedenkopf damit offensichtlich auf ein Rundschreiben des Dresdner CDU-Chefs Lars Rohwer vom 29. Oktober reagiert hat, der darin Unterstützer der Aktion auffordert, ihre Unterstützung zu überdenken.“
Rohwer versuche, einen Keil zwischen jene Personen und Initiativen zu treiben, die den Marsch tausender Nazis durch Dresden nicht hinnehmen wollen, so Muskulus. „Das ist ein Skandal und Wasser auf die Mühlen der Nazis. Ich kann ein solches Verhalten nur verantwortungslos nennen.“ Uta Schirmer