Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 15:03 Uhr, 16.11.2008
Jurk weiter Vorsitzender der Sachsen - SPD - Keine Koalitionsaussage
Burgstädt (dpa/sn) - Sachsens SPD hat erste Weichen für das kommende Wahljahr gestellt. Die Delegierten des Parteitags in Burgstädt bestätigten am Wochenende die komplette Führungsriege im Amt. Zudem kam der Antrag des Landesvorstandes durch, wonach die Partei vor der Landtagswahl am 30. August 2009 keine Koalitionsaussage trifft.
Parteivorsitzender Thomas Jurk wurde mit 89,1 Prozent gewählt, sein Generalsekretär Dirk Panter mit 90,84 Prozent. Zuvor hatte der 46-jährige Jurk seine Bereitschaft bekundet, als Spitzenkandidat zur Landtagswahl anzutreten. Dieser wird im kommenden Frühjahr offiziell gekürt. Vize-Parteivorsitzende bleiben der Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz und die frühere Landrätin Petra Köpping.
Jurk kündigte einen offensiven Wahlkampf an. «Eine Juniorpartnerschaft mit der PDS schließe ich persönlich klar aus», sagte er nach seiner Wiederwahl. Wichtigstes Ziel im kommenden Jahr sei es zu verhindern, «dass gegen die SPD eine Regierung gebildet werden kann». Ein Antrag von Leipziger Genossen, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke grundsätzlich auszuschließen, fand nur wenige Anhänger.
Indirekt gab Jurk das Ziel aus, zur Landtagswahl auf 16 bis 20 Prozent zu kommen, damit die letzten Umfragen bestätigt würden. 2004 war die SPD auf ein historisches Tief von 9,8 Prozent gefallen, kam aber dennoch in die Regierung mit der CDU. Die Union hatte damals erstmals ihre absolute Mehrheit verloren. Die SPD hat derzeit rund 4480 Mitglieder.
Jurk richtete namentlich Kritik an CDU-Landesvize und Fraktionschef Steffen Flath, der das Bündnis der demokratischen Parteien im Landtag gegen die rechtsextreme NPD indirekt aufgekündigt hatte: «NPD und PDS auf eine Stufe zu stellen, das ist nichts anderes als Nazis zu adeln.» Zudem warf Jurk dem Koalitionspartner CDU inhaltliche Leere vor. Der Chef der Landtagsfraktion, Martin Dulig, warnte vor einer Doppelmoral der CDU. Sie gehe schon lange Bündnisse mit den Linken in den Kommunen ein und «sortiere nach guten und schlechten Linken».
SPD-Bundesvorsitzender Franz Müntefering schloss in seiner Rede am Sonntag für 2009 eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke auf Bundesebene definitiv aus. «Das begeistert nicht alle, das weiß ich.» Aber man könne nicht mit Politikern zusammenarbeiten, die weder ökonomisch noch sozial verlässlich seien und die Europa ablehnten. Müntefering fügte jedoch hinzu: «Die Kinder und Enkelkinder von SED-Genossen müssen die Chance haben, in der Demokratie anzukommen.»
dpa st yysn z2 bn
161503 Nov 08