Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 18:39 Uhr, 16.11.2008
BKA-Gesetz droht nach SPD-Beschluss der Vermittlungsausschuss
Burgstädt (ddp-lsc). Das Gesetz für zusätzliche Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) im Anti-Terror-Kampf wird vermutlich ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach einem Beschluss des SPD-Landesparteitags am Sonntag in Burgstädt soll die SPD eine Zustimmung des Freistaats im Bundesrat verhindern. Der entsprechende Antrag der Jusos Sachsens unter dem Titel «CDU stoppen - Abbau von Freiheitsrechten verhindern» erhielt von den Delegierten eine deutliche Mehrheit.
«An das Votum des Parteitags werde ich mich halten», sagte der am Samstag als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählte Vize-Regierungschef Thomas Jurk. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer seit dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU in Bayern ist deshalb ein Scheitern des BKA-Gesetzes wahrscheinlich. Gemäß der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD in Sachsen muss sich der Freistaat in der Länderkammer enthalten, wenn sich beide Partner nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen können.
Der Bundestag hatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Mittwoch das umstrittene BKA-Gesetz beschlossen. Mit der Neuregelung soll das BKA zur Abwehr von Terrorgefahren künftig unter anderem die Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern sowie zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung erhalten.
Erhält ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz im Bundesrat nicht die erforderliche Mehrheit, wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer befasst sich voraussichtlich noch im November mit dem BKA-Gesetz.
ddp/tmo/
161839 Nov 08