Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 17.11.2008
SPD-Chef Jurk geht gestärkt ins Wahljahr
So sieht die neue Führungsspitze der SPD aus
Schulterklopfen, rote Rosen und ein herzliches Strahlen in die Parteitagsrunde –Thomas Jurk war die Erleichterung anzusehen. Da hatte sein Dauer-Konkurrent Wolfgang Tiefensee gerade Jurks Rekordergebnis von 89,1 Prozent als neuer-alter SPD-Landeschef bekanntgegeben – das beste Ergebnis, das je ein sächsischer SPD-Vorsitzender erreicht hat und das dem 46-Jährigen starken Rückenwind für seine Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf 2009 gibt.
keine Koalitionsaussage vor der Landtagswahl 2009
16 bis 20 Prozent strebe die SPD bei der Landtagswahl am 30. August 2009 an. Einen „offensiven Wahlkampf“ versprach Jurk auf dem Landesparteitag am Wochenende in Burgstädt bei Chemnitz. Im Herbst 2004 hatten die Genossen mit 9,8 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht. Doch mit wem die SPD regieren will, wenn die optimistischen Ergebnisse eintreffen sollten, dazu hat sie sich selbst jetzt erst einmal Schweigen verordnet. Die Genossen wollen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Nur so viel: Schwarz-gelb müsse verhindert werden, so Jurk. Mit den Grünen sehe er dagegen „größere Schnittmengen“.
Unklare Haltung gegenüber der Linkspartei
Offen lassen die Sozialdemokraten damit auch ihr Verhältnis zur Linkspartei. Zusammenarbeit mit Stasi-Informanten? Nein. Und die SPD stehe auch nicht als „Juniorpartner“ der Linkspartei zur Verfügung, sagte Jurk erst auf Nachfrage zaghaft. Dafür versprach SPD-Bundeschef Franz Müntefering in Burgstädt klar und deutlich: 2009 werde es auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Sachsens Fraktionschef Martin Dulig zog es da vor, bereits zum Gegenangriff auf die CDU zu blasen und warf ihr „Doppelmoral“ vor. Die Union koaliere auf kommunaler Ebene mit der Linkspartei. „Die sächsische CDU wird die erste sein, die skrupellos mit der PDS zusammenarbeitet“, so Dulig.
scharfe Kritik am Koalitionspartner CDU
Auch sonst wurde in Burgstädt mit scharfer Kritik am Koalitionspartner nicht gespart und bereits ein wenig Wahlkampf-Rhetorik geübt. Ohne Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) namentlich zu nennen, machte sich Jurk über dessen „inhaltliche Leere“ lustig. „Es reicht nicht, nur ,bella figura‘ zu machen. Kinder küssen, Tiere taufen, Spaten stechen, reicht als politisches Programm nicht aus“, so Jurk. NPD und Linkspartei „auf eine Stufe zu stellen, das ist nichts anderes, als Nazis zu adeln“, attackierte Jurk auch CDU-Fraktionschef Steffen Flath. Die CDU sei scheinheilig, unehrlich, kritisierte Ministerin Eva-Maria Stange. Die CDU werfe der SPD bei jeder Gelegenheit „Knüppel zwischen die Beine“.
Geplantes BKA-Gesetz droht zu scheitern
Doch es geht auch andersrum: Das geplante Bundesgesetz zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf droht jetzt im Bundesrat zu scheitern. Der SPD-Parteitag in Burgstädt forderte seine beiden Minister auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Gemäß Koalitionsvertrag müsste sich Sachsen im Bundesrat enthalten – das könnte das Gesetz ausbremsen.
Von Annette Binninger
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So sieht die neue Führungsspitze der SPD aus
Zwei Stellvertreter Jurks wurden im Amt bestätigt: Die Leipziger Ex-Landrätin Petra Köpping (65,9 Prozent) und Bundesstaatssekretär Rolf Schwanitz (79,8 %). Generalsekretär Dirk Panter erhielt mit 90,8 Prozent das beste Ergebnis.
Zudem im Landesvorstand vertreten: Stefan Brangs, Gernot Borriss, Tobias David, Liane Deicke, Martin Dulig, Sabine Friedel, Ursula Fritzsche, Wolfgang Gunkel, Holger Mann, Karl Nolle, Henning Homann, Juliane Pfeil, Simone Raatz, Diana Richter, Eva-Maria Stange (mit dem besten Stimmergebnis unter den Beisitzern!), Marlies Volkmer und Klaus Wolframm.