Karl Nolle, MdL
DIE WELT, 26.11.2008
Das Spiel der Blockflöten - Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich verteidigt sich mit PDS-Methoden
Leitartikel von Uwe Müller
Nach der Wiedervereinigung entwickelte die PDS eine geschickte Strategie, um vom moralischen Versagen ihrer Mitglieder während der SED-Diktatur abzulenken. Sie erfand den Begriff der "ostdeutschen Biografie". Mit dieser schillernden Wortschöpfung ließ sich jegliche Kritik an den Kadern und Spitzeln, die das totalitäre System einst mitgetragen hatten, zur Kritik an allen Bürgern in den neuen Bundesländern umdeuten. Die Bevölkerung eines ganzen Landstrichs wurde für die Verfehlungen von Einzelnen in Geiselhaft genommen. Diese perfide Taktik wird jetzt ausgerechnet von der Union im Osten imitiert, wie die Debatte um die DDR-Vergangenheit von Sachsens Ministerpräsident Stanislav Tillich zeigt. Der Sorbe hat am Montag in einer Erklärung seine persönliche Verstrickung in das untergegangene Regime eingeräumt. Diese Klarstellung, mag sie auch spät kommen, verdient alle Anerkennung. Gleichzeitig aber will Tillich seine Ausführungen auch als Beitrag zum "Umgang der Deutschen miteinander" - seine Staatskanzlei spricht pointierter von einem "schäbigen Ost-West-Konflikt" - verstanden wissen. Das ist anmaßend.
Tillich trat in der Endphase der DDR in die SED-hörige CDU ein, um die Laufbahn eines Staatsfunktionärs einschlagen zu können. In seiner Position als Nomenklaturkader konnte er politisch Einfluss nehmen, erhielt ein gut doppelt so hohes Gehalt wie ein Facharbeiter und gehörte der Funktionselite an. Dass sich der Familienvater damals für Karriere entschieden hat, gehört zu seiner biografischen Realität. Entgegen der eigenen Wahrnehmung verfügt Tillich mit diesem Werdegang allerdings über keine typische "ostdeutsche Biografie". Nicht zuletzt schloss seine Arbeit etwas ein, womit die Mehrheit der Bürger nichts zu tun haben wollte - eine ständige Kollaboration mit SED-Genossen und sogar Kontakte mit Stasi-Offizieren.
Vor diesem Hintergrund mutet es mehr als befremdlich an, wenn Tillich zu seiner Entlastung anführt, es dürfe nicht sein, dass ostdeutsche Verhaltensweisen zunehmend einem Generalverdacht ausgesetzt würden. Wer mit einer solchen Vita dieses Argument vorträgt, diskreditiert nachträglich die Vielen, die bewusst Distanz zum Regime gehalten und dafür persönliche Nachteile in Kauf genommen haben. Damit beschädigt Tillich auch den Ruf der CDU als der Partei der deutschen Einheit.
Menschlich mag es verständlich sein, dass Tillich seine Tätigkeit als Nomenklaturkader bis vor kurzem öffentlich beschönigt hat. Weil er sich dabei aber zunehmend zu einer Art Oppositionellem stilisierte und behauptete, er habe während der kalten Tage der Diktatur in der Nische der katholischen Kirche überwintert, steht er nun politisch unter Druck. An seinem Fall lässt sich leidenschaftlich darüber diskutieren, ob jemand wie er noch die erforderliche Glaubwürdigkeit für ein hohes Staatsamt besitzt. Doch ein solcher Streit würde zu kurz greifen. Denn die Bedeutung des Falles reicht weit über ihn selbst hinaus, es geht um den Zustand der CDU in den neuen Bundesländern insgesamt.
Die Union wäre gut beraten, das zu bedenken, wenn sie sich am Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Stuttgart trifft. Dort soll auch über Perspektiven für den Osten diskutiert werden. Dabei allerdings lohnt der Blick auf Sachsen. Ausgerechnet im Kernland der friedlichen Revolution gibt nach fast zwanzig Jahre keinen Bürgerrechtler mit CDU-Parteibuch mehr, der ein Ministeramt hätte. Neue Köpfe fehlen ebenfalls. Die "Blockflöten" haben die Macht zurückerobert. Das macht die Partei so unattraktiv. Gerade einmal 80.500 (mit ganz Berlin: 93.000) Mitglieder hat die CDU noch in Ostdeutschland. Die meisten von ihnen waren schon zu DDR-Zeiten aktiv, als es noch 134.500 sogenannter "Unionsfreunde" gab. Die Partei stirbt aus, weil die Mitglieder überaltert sind. Es fehlt an charismatischen Persönlichkeiten, die auf das bürgerlichte Lager anziehend wirken.
Tillich war auf einem guten Weg. Dem eloquenten Redner, der sich auch auf internationalem Parkett auskennt, hatten manche sogar zugetraut, die unter Kurt Biedenkopf noch üblichen absoluten Mehrheiten einzufahren. Über das Wochenende hat sich der Hoffnungsträger jetzt als Opportunist entpuppt. Das ist die Tragik des Falls Tillich.
uwe.mueller@welt.de