Karl Nolle, MdL
Freitag - Die Ost-West- Wochenzeitung, 29.11.2008
Keine Angst vor dem Leichnam!
von Friedrich Schorlemmer
SCHWARZFäRBEN UND SCHöNFäRBENDie Dämonisierung der DDR hat linke Zukunftsentwürfe diskreditiert. Sozialdemokraten dürfen trotzdem nicht vor dem Kapitalismus kapitulieren
Wenn ich 19 Jahre nach dem Wendeherbst zurückblicke, dann bin ich zuallererst froh, dass wir alle nicht mehr hinter der Mauer leben - als eingesperrtes Staatseigentum. Erstens also will ich erinnern an das, was gewesen ist und andere daran erinnern, so redlich wie möglich, wissend, wie subjektiv die Sicht jedes Einzelnen ist. Zweitens sehen wir doch, was schon geworden ist, ohne zu übersehen, was nicht geworden ist oder schief gelaufen ist. Drittens packen wir an, was noch werden muss, sowohl an Schutt des Vergangenen wie an Herausforderungen des Zukünftigen.
Der Kampf um die Deutungshoheit ist längst in vollem Gange und wird, das ist vorhersagbar, im Jahre 2009 noch einmal verschärft und vereinseitigt. Es gibt einen irrationalen, nachholenden Antikommunismus, eine Art Totentanz auf dem Leichnam, um bloß nicht wahrnehmen zu müssen, welche Fragen nach dem Ende des Sowjetsystems unbeantwortet liegengeblieben sind.
Wenn Bürger, welche die DDR erlebt haben (und ebenso deren Nachfahren), ein anderes Urteil über diese Zeit, diese Gesellschaft und dieses Leben - auch ganz individuell, fern vom Einfluss der SED-Gerontokratie! - fällen als ein abschreckend-rabenschwarzes, dann wird das in der Öffentlichkeit allzu leicht als Verklärung, als nostalgisch-beschönigende Einfärbung denunziert. Oder man wird uninformiert genannt, sofern man nicht den fest gefügten Vor-Urteilen des Forschungsverbundes SED-Staat entspricht. Wer dessen Bewertungen nicht folgt, hat angeblich und offensichtlich kein Wissen über die DDR. Das meiste, beste und richtigste Wissen haben dann eben Schulen in Oberbayern oder im Mädchengymnasium in Aachen. Sie müssen nicht so viel wissen, wenn sie eine Bewertung teilen, die im Wesentlichen aus Aburteilen besteht und auf Differenzierungen verzichtet.
Dabei bietet die SED-Herrschaft genug Material für Abschreckendes. Sie ist freilich kaum zu verstehen, ohne den Zusammenhang von 1933, 1939 und 1949 mit folgendem Kalten Krieg unter gegenseitiger Abschreckungsdrohung und Eisernem Vorhang mit dem internationalen "Wettkampf der Systeme" mit einzubeziehen. Ich warne seit 15 Jahren davor, die DDR in toto zu dämonisieren, weil das genau die Gegenreaktion der Verklärung hervorrufen kann und hervorruft. Schwarzfärben führt zum Schönfärben.
In auffälliger Weise wird im Zusammenhang mit dem Erstarken der Linkspartei nicht bloß die poststalinistische DDR in den Fokus der Kritik genommen, sondern alles, was links ist. Das Wort "links" hat einen fast grundsätzlichen negativen Beigeschmack bekommen. Sogar Leute in der SPD schämen sich dieses Begriffes und wollen ihn nicht mehr benutzen, weil er hoffnungslos kontaminiert sei. Welche der großen Worte unserer Kultur sind inzwischen nicht kontaminiert?, frage ich.
Wenn die Sozialdemokratie ihre Meinungsbildung nach dem Politbarometer trifft, hat sie sich selbst verloren. Gerade die SPD muss wieder zur Partei derer werden, die die Verlierer der Gesellschaft sind, zugleich eine Partei des ökonomischen Augenmaßes und gerechter Reformen.
Eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei wäre, künftig alles dafür zu tun, dass die öffentlichen Güter als öffentliche Güter erhalten bleiben. Das gehört zu einer sozialen Gemeinwesenorientierung im Wohlfahrtsstaat - der sich freilich davor hütet, in das Leben seiner Bürger so einzugreifen, dass Eigeninitiative abgewürgt oder bürokratische Misswirtschaft perpetuiert wird. Die SPD muss die Angst davor verlieren, als etatistisch beschimpft zu werden. Staatseigentum ermöglicht demokratische, öffentliche Kontrolle, klare Regelungen können zugleich wirtschaftlich effizientes Agieren garantieren. Dabei sollte aber nie vergessen werden, dass es Bereiche gibt, die keine Rendite abwerfen - und wo sie dies dennoch tun, ihren eigentlichen Zweck schon nicht mehr erfüllen. Das betrifft das Sozialwesen, die Krankenhäuser, die Kultur, das Bildungswesen, die Sicherheit, den öffentlichen Verkehr und den langfristigen Naturerhalt, der nicht wegen kurzfristiger Gewinne oder wegen heutiger Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden darf.
Links und frei bleiben, global und lokal verantwortlich handeln, in der Gegenwart nützlich und für die Zukunft verträglich produzieren und konsumieren - das sind bleibende Leitbegriffe. Die Sozialdemokratie darf nicht vor dem Kapital kapitulieren, sondern sie muss es bändigen, Gewinn ermöglichen und ihn zugleich in die Ausformung unseres freiheitlichen Sozialstaats einbeziehen. Es muss attraktiv bleiben, (sich) Eigentum zu erarbeiten. Es bedarf aber gleichzeitig der gesetzlichen Verpflichtung, dass der Gewinn zugleich dem Allgemeinwohl dient.
Ein linker Gesellschaftsentwurf muss einerseits an einem starken Staat - nicht zuletzt für die Schwachen - festhalten, ohne je den Emanzipationsgedanken aufzugeben. Das heißt Gerechtigkeit für alle, Freiheit für alle, Teilhabe für alle, der Zugang zu den Sozialgütern, zur Bildung und Kultur für jedermann. Das geht nicht ohne Konflikte ab. Auch produzieren zu hohe Erwartungen stets Enttäuschung. Utopisten wenden sich allzu leicht vom demokratischen Staat ab.
Das kann nicht heißen, Zielvorgaben zu streichen, sowie die Wirklichkeit sich davon entfernt hat. Der kategorische Imperativ von Karl Marx gilt auch für Sozialdemokraten, nämlich "alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist". Alle!
Was aber heißt "umwerfen"? Sozialdemokraten werden an der menschenrechtlichen und sozialen Utopie festhalten, jedoch im Hinterkopf behalten, was davon praktisch wohl Utopie bleibt, gleichwohl handlungsmotivierend und richtungsgebend wirkt, ohne je gewaltsam in die Wirklichkeit gezwungen zu werden.