Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 10:16 Uhr, 29.11.2008
«Spiegel»: Staatskanzlei verweigert Freigabe von Tillich-Fragebogen
Hamburg (ddp-lsc). In der Debatte um seine Verstrickung in das politische System der DDR wächst der Druck auf Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» verweigert die Staatskanzlei die Herausgabe eines Fragebogens zum eigenen Lebenslauf, den Tillich im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten habe ausfüllen müssen. In der Erklärung werde mit fristloser Entlassung gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde.
In dem Papier seien Minister mit ostdeutscher Herkunft detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und auch nach dem Besuch von Parteischulen gefragt worden. Eine Sprecherin der Staatskanzlei wird mit den Worten zitiert, dass Tillich «nach Auskunft der zuständigen Verwaltungseinheit» vollständig und zutreffend geantwortet habe.
Dabei habe Tillich die Frage nach dem Besuch einer Parteischule offenbar verneint, da er eine solche nach Angaben der Staatskanzlei nie besucht habe, schreibt das Magazin weiter. Allerdings ist in dem seit einer Woche bekannten Ausbildungsplan für Tillich von 1987 als «Reservekader» für seinen Posten im Rat des Kreises Kamenz zur «politischen und fachlichen Weiterbildung» unter anderem ein Besuch der CDU-Parteischule von September bis Dezember 1988 vorgesehen.
Der in dem Ausbildungsplan ebenfalls vorgemerkte Besuch eines Lehrgangs an der «Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft» in Potsdam-Babelsberg Anfang 1989 war von Tillich zu Wochenbeginn eingeräumt worden. Seit neun Jahren gehört der inzwischen 49-Jährige der Staatsregierung in verschiedenen Funktionen an.
(folgt Zusammenfassung bis 15.00)
ddp/tmo/kos
291016 Nov 08