Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 13:24 Uhr, 29.11.2008
«Spiegel»: Staatskanzlei verweigert Freigabe von Tillich-Fragebogen
Hamburg (ddp-lsc). In der Debatte um seine Verstrickung in das politische System der DDR wächst der Druck auf Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Spiegel» verweigert die Staatskanzlei die Herausgabe eines Fragebogens zum eigenen Lebenslauf, den Tillich im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten habe ausfüllen müssen. In der Erklärung werde mit fristloser Entlassung gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde.
In dem Papier seien Minister mit ostdeutscher Herkunft detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und auch nach dem Besuch von Parteischulen gefragt worden. Eine Sprecherin der Staatskanzlei wird mit den Worten zitiert, dass Tillich «nach Auskunft der zuständigen Verwaltungseinheit» vollständig und zutreffend geantwortet habe.
Die Staatskanzlei kündigte auf ddp-Anfrage an, sich noch am Samstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle forderte Tillich unterdessen auf, die Erklärung öffentlich zu machen, damit andere sich ein Bild darüber machen könnten, ob «arglistige Täuschung» vorliege.
Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) warf Nolle unterdessen einen «geschönten Lebenslauf» vor. Er erwarte, dass Nolle «öffentlich und transparent macht, wann, wie lange und warum er damals aus der West-SPD ausgeschlossen worden ist». Nolle hatte vor einer Woche moniert, dass Tillich seinen Lebenslauf geschönt habe. «Wer so fordernd wie er auftritt, kann sich keinen geschönten Lebenslauf leisten», sagte Eggert.
(folgt Zusammenfassung bis 15.00)
ddp/tmo/kos
291324 Nov 08