Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 15:32 Uhr, 30.11.2008
Ministerpräsident musste sich 1999 zu DDR-Vita erklären - Fragen um Tillichs Antworten
Staatskanzlei: Biografie vollständig dargestellt
Dresden/Hamburg (ddp-lsc). In der Debatte über seine Verstrickung in das politische System der DDR wächst der Druck auf Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Laut «Spiegel» verweigert die Staatskanzlei die Herausgabe eines Fragebogens zum Lebenslauf, den Tillich im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten habe ausfüllen müssen. In der Erklärung werde mit fristloser Entlassung gedroht, falls sie falsch oder unvollständig ausgefüllt werde.
Tillich war in der Erklärung wie andere Minister ostdeutscher Herkunft detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenen Stellung in der DDR und auch nach dem Besuch von Parteischulen gefragt worden. Das Magazin zitierte eine Sprecherin der Staatskanzlei, wonach Tillich «nach Auskunft der zuständigen Verwaltungseinheit» vollständig und zutreffend geantwortet habe.
Regierungssprecher Peter Zimmermann äußerte sich nicht konkret zu Tillichs Antworten. Unter Verweis auf die Vertraulichkeit von Personalunterlagen sagte er, Tillich habe «seine Biografie vollständig dargestellt» und sei «von den zuständigen Stellen mehrfach überprüft» worden. Er habe «alle Fragen zu seiner Biografie beantwortet».
Tillich hatte vor wenigen Tagen zwei dienstlich bedingte Stasi-Kontakte eingeräumt. Vor einer Woche machte die Staatskanzlei einen Ausbildungsplan für Tillich von 1987 als «Reservekader» für seinen Posten im Rat des Kreises Kamenz öffentlich. Den darin zur «politischen und fachlichen Weiterbildung» vorgesehenen Besuch eines Lehrgangs an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg Anfang 1989 räumte Tillich ein. Den für ihn ebenfalls geplanten Besuch der CDU-Parteischule in Burgscheidungen von September bis Dezember 1988 hat es hingegen laut Staatskanzlei nicht gegeben. Laut Zimmermann hat Tillich «keine Parteischule» besucht.
Nach dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle forderte am Sonntag auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau Tillich zur Veröffentlichung seiner Antworten von 1999 auf. «Sollte an den Vorwürfen nichts dran sein, ist es mir ein Rätsel, warum die Staatskanzlei die betreffende Erklärung nicht veröffentlicht», sagte sie. Tillich müsse «schnellstens für Klarheit sorgen», etwa zu Beginn der nächsten Landtagssitzung am 9. Dezember im Plenum.
Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) sprach unterdessen von einer «schäbigen» Kampagne gegen Tillich. Es sei unangemessen, knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall jemanden danach zu beurteilen, ob er «einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte».
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), warf Tillich hingegen vor, sein Parteibuch in der Ost-CDU offenbar als «Sprungbrett für eine Karriere genutzt» zu haben. Ohne CDU-Mitgliedschaft hätte Tillich vor der Wende nicht der für Handel und Versorgung zuständige Stellvertreter des Ratsvorsitzenden im Kreis Kamenz werden können.
Nach einem Bericht der «Welt» (Montagausgabe) hat Tillich im Handbuch der nach den Wahlen vom März 1990 gebildeten DDR-Volkskammer verschwiegen, nach der DDR-Kommunalwahl vom Mai 1989 als Kandidat der DDR-CDU in den Kamenzer Kreistag eingezogen und zum Stellvertretenden Ratsvorsitzenden bestimmt worden zu sein.
(Weitere Quellen: Zimmermann in einer Mitteilung und auf Anfrage; de Maizière in der «Sächsischen Zeitung» (Montagausgabe); Tiefensee in der «Super Illu»; Nolle und Hermenau in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/kos
301532 Nov 08