Karl Nolle, MdL
taz - tageszeitung, 02.12.2008
Blockflöte Tillich wird still
Vergangenheit von Sachsens Ministerpräsident
Zuerst hat Sachsens Ministerpräsident Tillich versucht, offensiv mit Berichten über seine Vergangenheit in der DDR-CDU umzugehen. Doch zu neuen Fragen schweigt er.
"Der leidet wie ein Hund", hieß es schon vor dem Wochenende aus Regierungskreisen der CDU in Dresden über Stanislaw Tillich. Nun dürfte der sächsische Ministerpräsident noch ein wenig mehr leiden, denn zu seiner Vergangenheit als Funktionär der DDR-CDU gibt es weitere Fragen. Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, Tillich habe 1999 vor Antritt seines ersten Ministeramtes in Sachsen nicht vollständig geantwortet, als er einen Fragebogen zu seiner Vergangenheit auszufüllen hatte.
In dem Fragebogen soll er zumindest den Besuch der "Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft" 1989 in Potsdam verschwiegen haben, den er mittlerweile selbst bestätigt. Bei falschen oder unvollständigen Angaben drohte damals die fristlose Entlassung. Die Schulung in Potsdam diente der Vorbereitung auf sein Amt als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreises Kamenz, zuständig für Handel und Versorgung.
Erst mit einem am Dienstag auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag zur Debatte stehenden Ost-Antrag, in den ein Bekenntnis zur Mitverantwortung der Block-CDU im DDR-System erst nachträglich eingearbeitet wurde, war die Öffentlichkeit auf die Vergangenheit mehrerer CDU-Politiker aufmerksam geworden.
In einem in Vorbereitung befindlichen Buch erinnert der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle daran, dass drei Viertel der CDU-Fraktion im ersten Sächsischen Landtag 1990 zuvor jener Blockpartei angehörten. Heute sind es vier von zehn Kabinettsmitgliedern. Der gegenwärtige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) war SED-Mitglied und Major der Volkspolizei.
Tillich selbst hatte als Reaktion auf die Vorwürfe vergangene Woche ein sechsseitiges Bekenntnis zu seiner Vergangenheit veröffentlicht. "Ich […] habe immer offen gesagt, wann ich was in meiner beruflichen Laufbahn getan habe", heißt es darin. Nach Unterlagen, die Regierungssprecher Peter Zimmermann und CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer veröffentlichten, hat Tillich 1988 aber noch an einer weiteren Schulung an der CDU-Kaderschmiede im thüringischen Burgscheidungen teilgenommen. Dazu und zur Fragebogenfrage war am Montag in der Staatskanzlei keine klare Auskunft zu bekommen.
Der SPD-Abgeordnete Nolle warf Tillich "arglistige Täuschung" vor. Es gehe ihm nicht um eine Demontage von DDR-Biografien, sagte er der taz. "Aber es geht mir um Klarheit und Wahrheit und Transparenz." Am Wochenende hatte der frühere Landesinnenminister Heinz Eggert (CDU) für eine weitere Verschärfung des Streits gesorgt. Er unterstellte auch Nolle einen "geschönten Lebenslauf" und forderte ihn auf, seinerseits Details seines SPD-Ausschlusses 1986 bekannt zu geben. Der Druckereiunternehmer war 1990 aus Niedersachsen nach Dresden gekommen. In Niedersachsen war gegen Nolle ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden, da er - so stellt er es selbst dar - einen hohen SPD-Funktionär als Nazi-Autor enttarnt hatte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) verlangte inzwischen eine "faire Beurteilung" ostdeutscher Biografien. Auch wenn es für Stolz keinen Anlass gebe, habe doch niemand Grund, "sich lebenslänglich Asche aufs Haupt zu streuen". Kanzlerin Angela Merkel warnte vor einer Schwarz-Weiß-Darstellung der DDR-Lebensläufe. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière sprach von einer "schäbigen Kampagne". Es sei unangemessen, damalige Karrieren danach zu beurteilen, ob jemand im Rat des Kreises "nicht vorhandene Bananen verteilen durfte".
VON MICHAEL BARTSCH